Cumhuriyet-Prozess in der Türkei Maulkorb für die „Stimme der Demokratie“

Am Montag beginnt das Verfahren gegen Journalisten und Verlagsmanager der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Es ist einer von vielen Schauprozessen, mit denen Erdogan versucht, Kritiker zum Schweigen zu bringen.
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„Die Journalisten stehen nur vor Gericht, weil sie ihren Job gemacht haben“

„Die Journalisten stehen nur vor Gericht, weil sie ihren Job gemacht haben“

IstanbulAhmet Sik steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Als bekannter investigativer Journalist ist er schon früher ins Visier der türkischen Regierung und der Justiz geraten. Aber diesmal ist es ernst. Sik hat eine schlimme Ahnung: „Auf uns kommt ein schreckliches Unheil zu.“

Seit dem 29. Dezember vergangenen Jahres sitzt der 47-Jährige in Untersuchungshaft. An diesem Montag steht er in Istanbul vor Gericht. Sik ist einer von 17 Mitarbeitern, Verlagsmanagern und Anwälten der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, denen jetzt der Prozess gemacht wird. Ihnen werden Verbindungen zu „Terrororganisationen“ wie der Bewegung des Exil-Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 hält.

Die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul umfasst 247 Seiten. Sie wirft den Beschuldigten vor, sie hätten die Pressefreiheit zu Propaganda für den Erdogan-Erzfeind Gülen missbraucht, Unruhen provoziert und auf einen Umsturz hingearbeitet Für die angeklagten Journalisten fordert Staatsanwältin Yasemin Baba bis zu 29 Jahre, für die Verlagsmanager bis zu 43 Jahre Haft. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Sie fühlen sich als „politische Geiseln“, sagt Ahmet Siks Ehefrau Yonka.

Die Anklage gegen Sik wirkt besonders bizarr. Der Journalist saß auf Betreiben Gülen-naher Staatsanwälte und Richter schon 2011 im Gefängnis, weil er die Machenschaften des Exil-Predigers zur Unterwanderung des Staatsapparates aufgedeckt hatte – Gülen war damals noch ein Erdogan-Verbündeter. Jetzt wird Sik vorgeworfen, er habe der Gülen-Bewegung geholfen. „Damals haben die Gülenisten ‚Beweise‘ fabriziert, heute gibt man sich nicht einmal mehr diese Mühe“, sagt Sik und fragt: „Wie wollen diese Richter ihren Kindern in die Augen sehen?“ Auch der angeklagte Kolumnist Kadri Gürsel, Vorstandsmitglied des International Press Instituts (IPI), sagt, die Vorwürfe widersprächen „jeder Vernunft und Logik“.

Einer der Beschuldigten wird nicht auf der Anklagebank sitzen: Can Dündar, der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur. Er konnte im Juli 2016 nach Deutschland fliehen und lebt jetzt in Berlin. In der Türkei ist er zur Fahndung ausgeschrieben. Seine Mitangeklagten säßen seit 250 Tagen im Gefängnis, ohne dass sie jemals einen Richter zu Gesicht bekommen hätten, sagte Dündar der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist wie Folter. Diese Leute werden schon bestraft, bevor sie vor Gericht kommen, das ist leider die Politik der türkischen Regierung.“ Es gebe in der Türkei keine Rechtsstaatlichkeit, „Erdogan steuert die Richter und Staatsanwälte“, sagt Dündar.

Prozess wird international verfolgt
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7 Kommentare zu "Cumhuriyet-Prozess in der Türkei: Maulkorb für die „Stimme der Demokratie“"

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  • Erdogan hat einfach nur das Erfolgsrezept der AfD kopiert: Er stänkert gegen die verhassten Ausländer (also gegen Deutsche), liebt den völkischen Begriff und geht ordentlich gegen die Lügenpresse vor. Nationalisten aller Länder vereinigt euch!

  • Mein Eindruck ist eher, dass sich die AfD in genau dem gleichen rechts-braun-versifften Maulheldentum bewegt, wie wir es von Trump, Kasczyinski und eben Erdogan kennen. Trumps permanente Lügen, sein Krieg gegen die Medien läuft eins zu eins mit der deutschen AfD parallel, die ständig gegen die "Lügenmedien" stänkert. Genau wie Trump ist auch Frauke Petry nach Moskau gereist um sich dort in die anti-westliche und anti-demokratische Allianz einspannen zu lassen.

    Das, was Kazcynski und Erdogan gegen die Medien unternehmen ist aus genau dem gleichen Geist gespeist, wie die hiesigen Rechtsausleger. Die deutsche AfD besteht zum Großteil aus demokratiefeindlichen Rechtsextremen. Und Moskau befeuert diese Truppe auch noch. Viel Spaß mit ihrer "Alternative" nach Trumpschem Vorbild.

  • Hallo Herr Spiegel...Die Zensur und Medienkontrolle ist in Deutschland ähnlich effektiv wie in der Türkei oder der DDR. Sie ist viel geschmeidiger. Anstatt eine staatliche Zensurbehörde einzurichten zensiert ein Unternehmen der linken Bertelsmanngruppe mit 650 Angestellten (HB) beispielsweise Facebook. Das findet abseits der staatlichen Strukturen, der Einspruchmöglichkeiten etc. statt.

    Herr Trump ist ein demokratischer Politiker. Seine Entscheidungen werden im Gegensatz zu Deutschland vom Palrament und Gerichten kontrolliert.

    Soweit mir bekannt entspricht die AfD in etwa der CDU/CSU der Vor Merkel Zeit. Ich habe den Eindruck, dass sich die Partei über ein wenig Demokratie, Pressefreiheit etc. freuen würde.

  • Bei den Nachrichten aus der Türkei muss ich immer an das höhnische Gesicht von dieser Alice Weidel denken, wie sie über die "Lügenmedien" herzieht. Offenbar befinden sich diese Rechts-Parteien permanent im "Krieg mit den Medien". Frauke Petry hat sogar die Abschaffung der GEZ-Bebühren gefordert - was zu einer erheblichen Schwächung von unabhängigen Medien in Deutschland führen würde.

    Am Ende wird ein Heuschrecken-Banker wie Scaramucci dann "Kommunikations"-Direktor. Der hat Geld und kann sich regierungstreue Medien kaufen. In genau diese Richtung will auch die deutsche AfD (mit Alice Weidel von der Allianz-Invest-Bank).

    Und das soll eine Alternative für Deutschland sein??

  • Die rechts-braun-versifften Maulhelden a la Kaczynski, Trump und Erdogan können nichts, außer Oppositionelle zu unterdrücken. Kaczynsik hat den polnischen Oppositionellen vorgeworfen, sie hätten zusammen mit den Russen einen Komplott zu Ermordung seines Bruders geschmiedet! Trump schmeisst seinen Sprecher raus, weil der nicht alle wahren Worte, alles begründete Gelästere über Trump unterdrücken kann. Und Erdogan bringt die Journalisten gleich ins Gefägnis.

    Und nun meint sogar in Deutschland eine Partei, so etwas könne auch für uns eine "Alternative für Deutschland" sein? Nun ja ...

  • An unseren Partnerschaften können wir gut ablesen, was noch zu integrieren ist.

    © Ute Lauterbach
    (*1955), deutsche Autorin und Alltagsphilosophin, Gründerin des »Institut für psycho-energetische Integration« in Altenkirchen

  • Eigentlich müsste den Anhänger von Trump und der AfD doch das Herz aufgehen, wenn sie sehen, wie Erdogan im "War with the the Media" mit der "Lügenpresse" umspringt. Komisch, dass die Trump- und AfD-Trolle sich hier noch nicht trauen, in den Jubel-Modus zu schalten.

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