Dämpfer im Parlament wegen Abzugsplan
Scharon will Offensive fortsetzen

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wirbt zwei Wochen vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament um Zustimmung für seinen Gaza-Abzugsplan. Dabei hat er am Montag jedoch vom israelischen Parlament einen Dämpfer bekommen.

HB JERUSALEM. Scharon stand am Abend in Jerusalem nach einer Rede in der Knesset ohne Mehrheit da, nachdem nur 44 Abgeordnete für seinen Politikentwurf gestimmt hatten. Dagegen votierten 53 Parlamentarier. Das Votum hat allerdings nur symbolische Bedeutung. Am 25. Oktober will Scharon den Abzugsplan zur Abstimmung vorlegen. Seine Regierung hat wegen der angekündigten Evakuierungen bereits zuvor ihre eigene Mehrheit im Parlament verloren und ist in wichtigen Abstimmungen auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Israels Ministerpräsident will unterdessen die Militär-Offensive im Gaza-Streifen entgegen einer Bitte des Militärs nach Informationen aus Sicherheitskreisen unvermindert fortsetzen. Nach den Bomben-Anschlägen auf überwiegend von Israelis besuchte Urlaubsorte in Ägypten wolle Scharon keine Schwäche zeigen, hieß es am Montag aus israelischen Sicherheitskreisen. Scharon befürchte, eine Einschränkung der seit fast zwei Wochen andauernden Offensive könne „ein falsches Signal aussenden“ und militante Palästinenser zu neuen Raketen-Angriffen auf Israel ermutigen. Den Kreisen zufolge kann die Entscheidung Scharons auch als Zugeständnis an die erbitterten Gegner seines Plans gesehen werden, 2005 alle jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen zu räumen. Scharon erklärte, den umstrittenen Plan am 25. Oktober dem Parlament zur Abstimmung vorlegen zu wollen.

Israel war vor zwölf Tagen in den Gaza-Streifen eingerückt, umpalästinensische Raketen-Angriffe aus dem Gaza-Streifen zu stoppen. Während dieses Einsatzes wurden mehr als 90 Palästinenser getötet. Der israelische Armeechef Mosche Jaalon bat den Kreisen zufolge am Sonntag darum, Soldaten aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Dschabalja im Gaza-Streifen abziehen zu dürfen. Die Gefahr von Raketen-Angriffen sei durch den Einsatz gesunken, habe Jaalon argumentiert. Die Bedrohung der israelischen Truppen hingegen wachse, je länger sie sich in dem überfüllten Palästinenserlager aufhielten.

Obwohl Scharon für die Militär-Offensive international stark kritisiert wurde - unter anderem auch vom engsten Verbündeten USA - habe er Jaalons Bitte abgelehnt, hieß es aus den Kreisen. „Er befahl der Armee, die Operation mit gleicher Kraft fortzusetzen“, sagte ein israelischer Sicherheitsexperte. Zu dieser Entscheidung hätten auch die Bomben-Anschläge in Ägypten beigetragen. „Wir wollen unseren Feinden keine Chance geben, einen Sieg für sich in Anspruch zu nehmen“, hieß es in den Kreisen. Am Donnerstag waren bei den Anschlägen auf der Sinai-Halbinsel mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen.

Scharons Entscheidung für eine unverminderte Fortsetzung der Offensive sei auch im Zusammenhang mit dem Gaza-Abzugsplan zu sehen, hieß es in den Sicherheitskreisen. Einige Israelis befürchten, palästinensische Extremisten könnten den Abzug als Sieg über das israelische Militär darstellen. Scharon zeigte sich vor dem Parlament aber entschlossen, seinen Abzugsplan durchzusetzen. „Ich will ihn am 25. Oktober in der Knesset (dem Parlament) zur Abstimmung zu bringen“, sagte Scharon. Über Details wie etwa Entschädigungszahlungen an Siedler solle dann in der ersten Novemberwoche abgestimmt werden. Sollte sich einer der Koalitionspartner Scharons wie angedroht gegen den Plan stellen, könnte der Ministerpräsident gezwungen sein, seine Regierung umzubilden oder Neuwahlen anzusetzen.

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