Dänemark
Opposition will Grenzkontrollen stoppen

Wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika will Dänemark wieder permanente Grenzkontrollen einführen. Doch ein Vorstoß aus den eigenen Reihen könnte das in Europa scharf kritisierte Vorhaben in letzter Minute verhindern.
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StockholmMit einem Gegenvorschlag wollen die dänischen Oppositionsparteien die bürgerliche Minderheitsregierung in letzter Sekunde daran hindern, wieder permanente Kontrollen an den Landesgrenzen zu Deutschland und Schweden einzuführen. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die sozialistische Volkspartei und die Linksliberalen legten dazu einen eigenen Vorschlag vor, der ebenfalls eine strengere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vorsieht.

Allerdings will die Opposition das mit „mobilen, flexiblen und bedarfsangepassten Einsätzen“, statt mit permanenten Kontrollen erreichen. Über diesen Vorschlag wird das dänische Parlament in der kommenden Woche beraten. Die Regierung hat im Folketing keine eigene Mehrheit. Deshalb gilt der Ausgang der Abstimmung, die noch in diesem Monat stattfinden muss, als unsicher.

Die überraschende Wende kam zustande, nachdem sich die Oppositionsparteien verbündeten und gegen die Aufstockung der Mittel um 50 Millionen Kronen (rund 6,7 Millionen Euro) für erweiterte Grenzkontrollen stimmten. Die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei begründeten ihren Kurswechsel mit der massiven internationalen Kritik an dem dänischen Vorhaben.

Die dänische Regierung hatte im Mai die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen. Mit rund 100 weiteren Zollbeamten, verbesserter technischer Ausrüstung und dem Bau von Kontrollstationen wollte die Regierung die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Einwanderung bekämpfen.

Der international scharf kritisierte Vorstoß kam auf Druck der ausländerfeindlichen dänischen Volkspartei zustande. Sie lässt sich seit mehreren Jahren ihre Unterstützung der Minderheitsregierung hoch bezahlen: In diesem Fall stimmte sie einer neuen Rentenreform zu und erstritt sich dafür den Vorschlag nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Nach der Ankündigung der neuen Kontrollen sah sich Dänemark einer massiven internationalen Kritik ausgesetzt. Die EU-Kommission sowie die betroffenen Länder Deutschland und Schweden verurteilten den dänischen Vorstoß als Verstoß des Abkommens von Schengen, das die freie Beweglichkeit innerhalb der Schengen-Länder garantiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag noch einmal unterstrichen, dass er es nicht akzeptieren könne, „dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird“.

Die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard, wies die Kritik zurück und betonte immer wieder, die Einführung der erweiterten Grenzkontrollen stehe nicht im Widerspruch des Schengen-Abkommens, da es sich nicht um Polizei-, sondern nur um Zollkontrollen handelt.

Zur Kritik des deutschen Botschafters in Däemark, Christoph Jessen, an den Kontrollplänen, erklärte Kjærsgaard: „Putzige Worte von einem deutschen Botschafter, dessen Land in seiner Geschichte gefühlsbetonten Nationalismus mit traurigen Konsequenzen geboten hat“.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent

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