Dänemark
Rasmussen treibt mit Neuwahl ein riskantes Spiel

Dänemarks amtierende Premier Anders Fogh Rasmussen hat Neuwahlen ausgerufen. Schließlich sagten Meinungsumfragen einen relativ sicheren Durchmarsch seiner eigenen rechtsliberalen Partei Venstre und des Koalitionspartners voraus. Doch so einfach wird es nicht. Denn Rasmussen hat die Rechnung ohne Naser Khaders „Neue Allianz“ gemacht.

STOCKHOLM. Dass es eine intensive Zeit werden würde, war Naser Khader sofort klar, als Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen vor zwei Wochen vorgezogene Neuwahlen für den 13. November ausrief. Knapp drei Wochen Wahlkampf für seine neugegründete sozialliberale „Neue Allianz“ sei nicht viel Zeit, sagt der Politiker, der als Kind einer syrischen Mutter und eines palästinensischen Vaters erst mit elf Jahren nach Dänemark kam. Heute zählt der 44-Jährige zu den bekanntesten Politikern des Landes. Im Karikaturenstreit vor zwei Jahren versuchte der Moslem zu vermitteln, forderte radikale Muslime zur Besonnenheit auf und mahnte gleichzeitig seine dänischen Landsleute zu mehr Toleranz. Das trug ihm enorme Sympathien ein, die er nun mit seiner „Neuen Allianz“ in Prozentpunkte und politischen Einfluss ummünzen will.

Khader kann zum Zünglein an der Waage am kommenden Dienstag werden. Denn so einfach, wie sich das der amtierende Premier Rasmussen mit den vorgezogenen Wahlen vorgestellt hat, wird es nicht: In Dänemark hat der Regierungschef das in der Verfassung verbriefte Privileg, nach eigenen Gutdünken in der laufenden Legislaturperiode Neuwahlen auszuschreiben. Obwohl seine Regierungszeit erst im Februar 2009 abläuft, machte Rasmussen von dem Sonderrecht Gebrauch, da alle Meinungsumfragen von einem relativ sicheren Durchmarsch seiner eigenen rechtsliberalen Partei Venstre und des Koalitionspartners Konservative Folkeparti ausgingen.

Doch der Premier hatte die Rechnung ohne Khaders Neue Allianz gemacht. Die hat sich bis zum heutigen Tag nämlich nicht festgelegt, ob sie die sozialdemokratisch dominierte Opposition oder die bürgerliche Koalition unterstützen wird. „Unsere erste Wahl ist Anders Fogh Rasmussen, aber er muss auch unsere Forderungen erfüllen“, sagte Khader diese Woche. Und Forderungen stellt er nahezu täglich: Eine umfassende Steuerreform und die bessere Behandlung von Asylbewerbern stehen dabei ganz oben auf seiner Liste. Premier Rasmussens Mitte-Rechts-Koalition, die nach Meinungsumfragen erneut auf die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei angewiesen ist, wiegelt noch ab. „Vor dem Wahltag verhandele ich nicht“, sagte er gestern gereizt.

Doch der Regierungschef weiß selbst ganz genau, dass er sich strecken muss. Denn Rasmussen möchte am liebsten einen Klotz am Bein los werden: Die ausländerfeindliche, rechtspopulistische dänische Volkspartei hat sein Minderheitskabinett bislang unterstützt. Allerdings forderte die Partei dafür einen hohen Preis und zwang die Regierung zu einer drastischen Verschärfung der Asylgesetzgebung. Ohne sie, aber mit Khaders Neuer Allianz, so seine Hoffnung, wäre das Regierungen in Dänemark deutlich einfacher. Wenige Tage vor der Wahl hat der überaus beliebte Khader den Trumpf in seiner Hand. Zwar kommt seine junge Partei nur auf etwa 4,5 Prozent der Stimmen, doch wird sie zum Königsmacher. Denn nach den jüngsten Umfrageergebnissen ist die von der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt angeführte Opposition ganz nah an die bürgerlichen Regierungsparteien herangerückt.

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