Dänemark sagt „Nein“
So viel EU wie nötig, so wenig EU wie möglich

Dänemark hat sich entschieden – und zwar gegen mehr Europa und gegen mehr Zusammenarbeit mit der EU. Das Land behält seine Sonderstellung, weil es Angst vor einem möglichen Verlust der Souveränität hat. Ein Kommentar.

StockholmUnd nun? Die Mehrheit der dänischen Bürger hat „Nej tak“ zu einer gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU-Länder gesagt. Das kleine Königreich beharrt auch künftig auf seiner Sonderstellung, die dem Land insgesamt vier Ausnahmeregelungen von den Maastrichter Verträgen zugesteht. Das „Nein“ zu der Aufhebung der Sonderrechte in der Innen- und Justizpolitik ist eine herbe Niederlage für den rechtsliberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und nahezu das gesamte politische Establishment.

Denn nur zwei Parteien am rechten und linken Spektrum hatten die Wähler aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen: Die sozialistische Einheitspartei und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Alle anderen Parteien hatten sich für ein „Ja“ stark gemacht.

Bei dem Referendum ging es um den sogenannten „Rechtsvorbehalt“, der unter anderem die polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union regelt. Da die europäische Polizeiagentur Europol im kommenden Jahr zu einer überstaatlichen Behörde ausgebaut werden soll, war das Referendum notwendig geworden, damit Dänemark auch in Zukunft an der Zusammenarbeit hätte teilnehmen können. Daraus wird nun nichts.

Künftig wird Dänemark in langwierigen Verhandlungen die Grundlagen für eine polizeiliche Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und jedem einzelnen Partnerland ausloten müssen. Das wollte Regierungschef Rasmussen unter allen Umständen vermeiden und warnte, dass sein Land nur bei einem „Ja“ gegen Schlepperbanden und Drogenhändler effektiv vorgehen könne.

Die Wähler haben ihm das nicht abgenommen. Sicherlich auch deshalb, weil in dem jetzt zur Wahl gestandenen „Rechtsvorbehalt“ ein ganzes Maßnahmenpaket enthalten war, das weit über die Europol-Frage hinausging. Bei einem „Ja“ hätten die dänischen Wähler nämlich auch einer Harmonisierung des Konkurs-, Erb-, Sorge- und Familienrechts zugestimmt, hätten „Ja“ gesagt zu EU-Gesetzen, die den grenzüberschreitenden Handel regeln. Insgesamt 22 Regelungen umfasst der Rechtsvorbehalt.

Die Angst vor einem Verlust der nationalen Souveränität ist in Dänemark weit verbreitet. Immer wieder haben die Wähler in der Vergangenheit den Weg der allzu großen Nähe zu Brüssel abgelehnt. Zwar gehört Dänemark der EU an, hat sich jedoch neben dem Rechtsvorbehalt drei weitere Ausnahmeregelungen ausgehandelt: So nimmt das Land nicht an der Währungsunion und der gemeinsamen Verteidigungspolitik teil, und auch die Unionsbürgerschaft gehört nicht zum dänischen Pflichtprogramm.

Zum „Nej takk“ hat sicherlich auch die durch die Rechtspopulisten angeheizte hysterische Furcht vor Flüchtlingen beigetragen. Obwohl das Land bereits heute die restriktivsten Asylgesetze innerhalb der EU hat, schürte die Dänische Volkspartei erfolgreich die Furcht vor weiterer Einwanderung. Ihr Motto, wer mehr Befugenheiten an die EU abgibt, wird sich über kurz oder lang auch einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik anschließen, war erfolgreich.

So viel EU wie gerade nötig, so wenig EU wie möglich – diesen Weg wird Dänemark auch in Zukunft fortsetzen. Dass dabei bisweilen die Vernunft auf der Strecke bleibt, zeigt das Verhältnis zum Euro: Dänemark hat sich gegen ihn ausgesprochen, gleichzeitig aber seine Krone mit einer engen Schwankungsbreite an die Gemeinschaftswährung gekoppelt. Man hat kein Stimmrecht in der EZB, muss aber deren Beschlüsse umsetzen.

Für die EU hat die Entscheidung der dänischen Wähler zunächst kaum Auswirkungen. Allerdings ist es ein deutlicher Warnschuss an Brüssel, zeigt das „Nein“ doch, dass mehr und mehr Menschen dem Harmonisierungs- und Integrationsbestreben der Brüsseler Technokraten skeptisch gegenüberstehen. Die Verantwortlichen in Brüssel sollten schleunigst in den Dialog mit den Bürgern treten. Angesichts der bevorstehenden Abstimmung in Großbritannien über nichts weniger als den Verbleib in der EU könnte es sonst ein böses Erwachen geben.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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