Dänemark und die Rechten
Mit „Asylspray“ gegen Flüchtlinge

Politiker der rechten „Partei der Dänen“ verteilen Haarspray an Frauen, um sich mit dem „Asylspray“ vor Flüchtlingen zu schützen. Im Land ist die Angst vor den „Fremden“ deutlich zu spüren. Das machen sich Rechte zu nutze.

StockholmGrenz- und Gepäckkontrollen, Abnehmen von Wertsachen, deutlich erschwerte Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigungen und Familienzusammenführungen – immer wieder gerät Dänemark wegen seiner äußerst restriktiven Asylpolitik in die Schlagzeilen. Und obwohl das Land im vergangenen Jahr mit gerade einmal 21.000 Flüchtlingen deutlich weniger Menschen als seine beiden Nachbarn Deutschland und Schweden aufgenommen hat, dominiert das Thema weiterhin die Politik.

Viele Dänen haben Angst vor „den Fremden“, wie Migranten von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei bezeichnet werden. Und diese Angst wird derzeit noch durch zwei neue Parteien geschürt. Die Partei „Nye Borgerlige“ (Neue Bürgerliche) hat gerade 20.000 Unterschriften gesammelt, die nötig sind, um an den nächsten Parlamentswahlen teilnehmen zu können. Die Partei gibt sich zwar wirtschaftsliberal, ist aber politisch am äußeren rechten Rand angesiedelt. Die „Danskernes Parti (Partei der Dänen) entstammt sogar der Neo-Nazi-Szene.

Die Partei versucht gerade, 20.000 Unterschriften zu sammeln, um ebenfalls an den nächsten Wahlen teilnehmen zu können. Sie löste diese Woche Entsetzen und Empörung aus, als sie in Hadersleben in der Nähe eines Asylzentrums Haarspray an Frauen verteilte. „Asylspray“ stand auf dem Etikett. Mit dem Spray, so ein Parteisprecher, sollen sich von Asylbewerbern bedrängte Frauen wehren können. Es sei „eine legale Alternative zu Pfefferspray“, sagte der Sprecher. Pfefferspray ist in Nordeuropa strikt  verboten.

Auch wenn es gegen solche Aktionen massive Kritik hagelt und Protestaktionen gestartet werden, sind Ressentiments gegenüber Asylbewerbern keine Seltenheit. Besonders profitiert die rechtspopulistische Dänische Volkspartei davon. Sie ist mittlerweile zweitgrößte politische Kraft in Dänemark. Die etablierten Parteien haben auf den Rechtsrutsch im kleinen Königreich reagiert und ihre Flüchtlingspolitik zuletzt immer weiter verschärft.

Erst am Mittwoch dieser Woche erklärte der rechtsliberale Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, dass die im Januar eingeführten Grenzkontrollen wohl auch über den 12. November hinaus gelten werden. „Für mich zeichnet es sich ab, dass wir die internen Grenzkontrollen verlängern müssen“, erklärte der Ministerpräsident in Kopenhagen. „Aber das geschieht in Verhandlungen und im Dialog mit anderen europäischen Ländern“.

In diesem Jahr  werden nach Schätzungen der Regierung nur rund 10.000 Asylbewerber nach Dänemark kommen. Dennoch schürt vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei die Angst vor einer angeblichen Überfremdung. Da Løkke Rasmussens Regierung gerade einmal auf 34 der insgesamt 179 Sitze im dänischen Parlament kommt, braucht sie die Unterstützung der Ausländer- und Europafeindlichen Partei. Und die nutzt seit Langem ihre Position als Mehrheitsbeschafferin aus. So wurden im Februar die schon vorher restriktiven Asylgesetze auf das Betreiben der Dänischen Volkspartei weiter verschärft.

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Mit „Asylspray“ gegen Flüchtlinge

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Regeln zur Familienzusammenführung sollen verschärft werden

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