Dänemark und sein Referendum
Ja oder nein zu mehr Europa?

Ein Land mit starken Rechtspopulisten, restriktiver Flüchtlingspolitik und viel Europa-Skepsis stimmt über mehr oder weniger Europa ab. Gerade bei der Polizeiarbeit könnte ein Nein massive Folgen für die ganze EU haben.

Stockholm/KopenhagenEigentlich sind sie es ja schon gewohnt: Wieder einmal müssen die dänischen Wähler in einer Volksabstimmung ihr Verhältnis zu Europa, zur Europäischen Union und zur eigenen Souveränität definieren. Die Entscheidung steht zwischen mehr oder weniger Europa – wie schon bei zahlreichen Referenden im kleinen Königreich zuvor.

Am heutigen Donnerstag sollen sie über eine dänische Ausnahme vom EU-Recht abstimmen. Dabei geht es um den sogenannten „Rechtsvorbehalt“, der unter anderem die polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union regelt. Es geht also um Europol. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr, ein Ergebnis wird gegen 22 Uhr erwartet.

Die Volksabstimmung ist notwendig geworden, da Dänemark 1993 insgesamt vier Ausnahmeregeln von den Maastrichter Verträgen mit Brüssel ausgehandelt hat. So beteiligt sich Kopenhagen nicht an der europäischen Verteidigungszusammenarbeit und nimmt auch nicht am Euro teil, obwohl Kopenhagen alle Konvergenzkriterien erfüllt. Die Unionsbürgerschaft gehört für Kopenhagen ebenso nicht zum Pflichtprogramm wie eben die gemeinsame Justizpolitik, um die es jetzt bei der Volksabstimmung geht.

Dass Brüssel damals Verständnis für die dänischen Sonderwünsche zeigte, lag an der Ablehnung der Maastrichter Verträge durch die dänischen Wähler ein Jahr zuvor. Dieses „Nein zu Maastricht“ brachte damals die EU in ihre schwerste Krise, mussten die Verträge doch von allen Mitgliedsländern angenommen werden. Nur durch die Ausnahmeregeln konnten die dänischen Wähler letztendlich in einem zweiten Referendum von einem „Ja zu Maastricht“ überzeugt werden.

Der dänische Sonderweg hat die rechtsliberale Regierung jedoch zusehend vor Probleme gestellt: So musste Dänemark zwar den Euro zwar nicht einführen, hat die eigene Krone jedoch an die Gemeinschaftswährung eng gekoppelt. Damit kann die dänische Zentralbank keine eigenständige Geldpolitik betreiben, sondern muss vielmehr auf Beschlüsse der EZB Rücksicht nehmen, ohne irgendein Mitspracherecht zu besitzen.

Dass Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen jetzt über eine der Ausnahmen, den Rechtsvorbehalt, abstimmen lässt, liegt an den im kommenden Jahr anstehenden Veränderungen bei der europäischen Polizeiagentur Europol. Sie wird zu einer überstaatlichen Behörde ausgebaut.

Um also auch künftig bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung teilnehmen zu können, muss Dänemark den Rechtsvorbehalt abschaffen. Bei einem „Nein“ der Wähler müsste Kopenhagen in langwierigen Verhandlungen die Grundlagen für eine polizeiliche Zusammenarbeit mit jedem einzelnen Partnerland ausloten.

Seite 1:

Ja oder nein zu mehr Europa?

Seite 2:

Zahl der Unentschlossenen hoch

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%