Dänemark-Wahlen
Rasmussen regiert geschwächt weiter

Für den dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen ist die Rechnung mit vorgezogenen Neuwahlen nicht aufgegangen: Zwar wird er aller Voraussicht nach weiterhin das Land regieren können, doch sind er und seine liberal-konservative Minderheitskoalition nun auf die Unterstützung von zwei Parteien angewiesen.

KOPENHAGEN/STOCKHOLM. Rasmussen hatte wegen günstiger Umfragewerte vor drei Wochen vorgezogene Neuwahlen ausgeschrieben, obwohl er mit dem Wahltermin noch bis Februar 2009 hätte warten können.

Nach Auszählung von knapp über 95 Prozent der Stimmen gewannen die Regierungsparteien und ihre Stützpartei, die rechtspopulistische dänische Volkspartei, 89 der 179 Mandate im dänischen Folketing und verfehlen damit knapp eine eigene Mehrheit. Das seit 2001 regierende Bündnis war auch schon in der letzten Legislaturperiode ohne eigene Mehrheit und auf die Unterstützung der dänischen Volkspartei angewiesen. Nach den letzten Hochrechnungen benötigt Rasmussen jetzt allerdings auch noch die Stimmen der neugegründeten liberalen Neuen Allianz, die auf fünf Mandate kommt.

Damit dürfte das Regieren in den kommenden Jahren für Rasmussen deutlich schwieriger werden. Denn dänische Volkspartei und Neue Allianz können unterschiedlicher nicht sein: Während die dänische Volkspartei sich ihre Unterstützung der Regierungskoalition mit einer deutlichen Verschärfung der Asylgesetze bezahlen ließ, fordert die Neue Allianz, die von dem aus Syrien nach Dänemark eingewanderten Naser Khader gegründet wurde, eine Liberalisierung des Asylrechts. „Es wird schwierig, diese beiden Parteien unter einen Hut zu bekommen“, kommentierte der dänische Politologe Tom Bryder im Fernsehen. Tatsächlich war Khaders Neue Allianz angetreten, um den politischen Einfluss der oft ausländerfeindlichen dänischen Volkspartei zu begrenzen. Nun kann seine Partei zum Königsmacher werden.

Der Wahlkampf war erst vor dreieinhalb Wochen eingeleitet worden, als Premier Rasmussen von seinem Privileg Gebrauch machte und die Wahlen wegen günstiger Umfragewerte um eineinhalb Jahre vorgezogen. In dem kurzen Wahlkampf stritten sich die beiden großen Blöcke vor allem darüber, ob man den Wohlfahrtsstaat auch ohne Steuererhöhungen ausbauen könnte.

Während Rasmussens Koalition auf die hervorragende wirtschaftliche Lage des Landes mit hohem Wachstum und niedriger Arbeitslosenrate hinwies und deshalb einen weiteren Ausbau des Sozialsystems ohne Steuererhöhungen versprach, versuchten die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Helle Thorning-Schmidt in den vergangenen Tagen vor allem auf Missstände wie überfüllte Krankenhäuser und zu große Schulklassen zu zeigen, die nur durch Steueranhebungen zu überwinden seien.

Richtig überzeugt hat die Schwiegertochter des früheren britischen Labour-Chefs und EU-Kommissars Neil Kinnock die Wähler aber nicht: Ihre Sozialdemokraten büßten gegenüber den letzten Wahlen Stimmen ein.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%