Dänen mauern einträchtig weiter
Viele lehnen EU-Beitritt der Türkei ab - wenige sehen ihn positiv

Der von der Türkei ersehnte EU-Beitritt stößt bei einigen EU-Staaten auf Ablehnung, bei wenigen auf Zustimmung. So wollen 76 Prozent der Österreicher nicht einmal Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara.

HB DÜSSELDORF. Der von der Türkei ersehnte EU-Beitritt stößt bei den Österreichern auf breite Ablehnung. 76 Prozent wollen nach einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage nicht einmal Verhandlungen zwischender Türkei und der EU. Und in Wien machen die Politiker aus ihrer großen Skepsis keinen Hehl. Nur der Rechtspopulist Jörg Haider fordert die Aufnahme der Türkei und warnt andernfalls vor der Gefahr eines „fundamentalistischen Gottesstaats vor der Haustür der EU“.

Warum die überwältigenden Mehrheit der Österreicher selbst EU- Verhandlungen mit Ankara ablehnt, ist bisher noch nicht untersucht worden. Fest steht, dass Österreich - gemessen an seiner Bevölkerungszahl von rund acht Millionen - die zweitgrößte türkische Gemeinde nach Deutschland beherbergt. Während der stets zurückhaltende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der konservativen Volkspartei ÖVP angesichts dieser Gefühlslage offiziell eine „abwartende Haltung“ einnimmt, plädieren führende Mitglieder seiner Partei offen für eine „privilegierte Partnerschaft“ Ankaras in der EU.

Eindeutig ist die Haltung der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ), die einen Beitritt mehrheitlich ablehnen. Ihr Fraktionschef Josef Cap fordert, Brüssel solle stattdessen die bisherige Assoziierung mit der Türkei vertiefen. Die EU sei „sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht reif“ für den Beitritt.

Noch krasser kommt das „Nein“ von den rechtsgerichteten „Freiheitlichen“, in der ihr ehemaliger Vorsitzender Haider in dieser Frage völlig isoliert ist. Vizekanzler Hubert Gorbach bekräftigte seine Ablehnung von Türkei-Verhandlungen ebenso wie der aufstrebende Wiener Jungpolitiker Heinz-Christian Strache.

Dänemarks Rechtsregierung und die sozialdemokratische Opposition mauern auch nach dem Entgegenkommen der Türkei beim neuen Strafgesetzbuch weiter nach Kräften gegen baldige EU-Beitrittsverhandlungen. „Rasmussen schraubt die Forderungen an die Türkei nach oben“, überschrieb die Nachrichtenagentur Ritzau ihren Bericht zur Reaktion von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen auf das überraschende Einlenken seines türkischen Kollegen Tayyip Erdogan bei den Rechten von Frauen im geplanten neuen Strafrecht.

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