Dänische Ausländerpolitik
Liberalisierung ja, offene Grenzen nein

Die neue Frau an der Spitze der dänischen Regierung setzt auf Deeskalation und will die Ausländerpolitik in wichtigen Punkten entschärfen. Doch ihre liberale Haltung hat klare Grenzen.
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KopenhagenDänemarks neue Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (44) will die betont harte Kopenhagener Ausländerpolitik in mehreren Punkten liberalisieren. Kurz vor der offiziellen Vorstellung der sozialdemokratisch geführten Regierung bei Königin Margrethe auf Schloss Amalienborg berichteten Medien am Montag übereinstimmend, dass das Regierungsprogramm deutliche Erleichterungen bei den Zuzugs- und Aufenthaltsregeln vorsehe. Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung.

Ihre Minderheitsregierung löst die Mitte-Rechts-Regierung von Lars Løkke Rasmussen ab, die sich seit zehn Jahren vor allem mit immer neuen Verschärfungen in der Ausländerpolitik profiliert hatte. Jetzt soll unter anderem ein schrittweise verschärftes Punktesystem für den Nachzug ausländischer Ehepartner abgeschafft werden. Bestehen bleibt aber das stark umstrittene Verbot für den Nachzug von Partnern (aus Ländern außerhalb der EU), die jünger als 24 Jahre sind.

Streichen will Thorning-Schmidt auch die im Sommer auf Betreiben der rechtspopulistischen Partei DF eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden. Die Rechtspopulisten waren Mehrheitsbeschafferin für Rasmussens Regierung und galten als treibende Kraft in der Ausländerpolitik. Thorning-Schmidt benötigt für Mehrheiten im „Folketing“ auch die Stimmen der linksorientierten Einheitsliste.

Ihr Regierungsprogramm wollte sie am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Villy Søvndal von den Volkssozialisten sowie Wirtschafts- und Innenministerin Margrethe Vestager von den Sozialliberalen („Radikale Venstre“) vorstellen.

Dem Kabinett gehören 14 Männer und neun Frauen an. Jüngster Minister wird der 26- jährige Möger Pedersen von den Volkssozialisten, der das Ressort Steuern übernimmt. Die Wirtschaftskrise will die neue Mitte-Links-Regierung unter anderem mit massiven öffentlichen Investitionen bekämpfen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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