Dänische Grenzkontrollen
Die europäische Idee muss verteidigt werden

Die uneingeschränkte Reisefreiheit ist für die Menschen der EU ein Identität stiftendes Merkmal geworden. Nun legt Dänemark hieran die Axt. Warum eine Einführung von Grenzkontrollen die europäische Idee gefährdet.
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BrüsselDie Bürger der EU mögen vieles an der Gemeinschaft kritisieren. Eines gefällt ihnen aber ohne großes Wenn und Aber: die Reisefreiheit, die Selbstverständlichkeit, mit der man sich ohne lästige Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedern des Schengen-Raums bewegen kann. Diese Freizügigkeit ist eine überragende Leistung der europäischen Integration. Man kann sie nicht hoch genug einschätzen. Zumal weil sie längst ein Identität stiftendes Element für die Menschen der EU geworden ist. Dass Dänemark hieran nun die Axt anlegt, ist ein Trauerspiel. Kopenhagen will wieder permanente Grenzkontrollen einführen. Angeblich, weil zu viele Kriminelle und Flüchtlinge ins Land kommen. Besonders vorangetrieben hat diese Idee die rechtspopulistische DVP, auf deren guten Willen die Minderheitsregierung im Land angewiesen ist. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. So kann innenpolitisches Kalkül zum Totengräber europäischer Ideen werden.

Italiens Regierungschef  Berlusconi hat vorgemacht, dass man ungestraft mit besonderer Chuzpe durchkommen kann, als er Tausenden nordafrikanischen Flüchtlingen die Weiterreise in andere EU-Staaten ermöglichte, um den anderen Staaten die Pistole auf die Brust zu setzen: Zeigt endlich Solidarität, oder.... Mit dieser Erpressung hat Rom eine Debatte um Europas Grenzen und ihre Kontrolle angefacht, die nun nicht mehr so leicht auszutreten ist. Schon hat die EU-Kommission angekündigt, das Schengen-System zu reformieren. Behutsam zwar, aber immerhin. Erpressung als politisches Druckmittel scheint Früchte zu tragen. National-egoistische Politik ist unter den EU-Mitgliedstaaten auf dem Vormarsch. Vielerorts feiern europakritische und populistische Parteien Wahlerfolge. Ihr Weltbild ist so schlicht wie untauglich für eine globalisierte Welt: zurück zur Nation. Solidarität nur da, wo sie Eigeninteressen nützt. Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes.

Die Kommission muss das ebenso ernst nehmen wie jene Staaten, die sich noch voll und ganz der europäischen Idee verpflichtet fühlen. Früher war das auch Deutschland. In der Euro-Krise ist man sich nicht mehr ganz sicher. Wenn sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister der EU-Staaten treffen, um über den Umgang mit Migranten und die Reform des Schengen-Raums der Freizügigkeit zu debattieren, müssen sie gegenüber Dänemark klar Position beziehen. Grenzkontrollen wieder einzuführen, bei gleichzeitiger Schengen-Mitgliedschaft, wie es der Regierung in Kopenhagen vorschwebt? Wo gibt es denn so was! Das Beispiel unserer nördlichen Nachbarn zeigt aber noch etwas anderes: Es wird Zeit, dass sich die EU-Staaten auf eine Asyl- und Migrationspolitik aus einem Guss verständigt. Hier benötigt die Gemeinschaft Fortschritte, keine Rückschritte. Als solche haben Vertreter der Wirtschaft im nördlichen Schleswig-Holstein die dänischen Pläne bezeichnet. Zu Recht. Denn ist das Vertrauen in die europäische Freizügigkeit erstmal verspielt, könnte Dänemark nur der Anfang sein. So weit darf es nicht kommen. Der Wirtschaft kann daran am allerwenigsten gelegen sein.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Dänische Grenzkontrollen: Die europäische Idee muss verteidigt werden"

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  • "EU Fahne am Reichstag" ?! Auweia, so schlimm ist es schon ?! Oder sollte ich sagen "so verzweifelt" ist der Hosenanzug schon ? LOL

  • Auweia ! Europa !? Ich kann's langsam nicht mehr hören ! Statt hier zumindest neutral über diesen dänischen Vorstoß zu berichten (von objektiven, investigativem Journalismus will ich mal gar nicht sprechen), will uns Sozialist Ludwig hier die EUdSSR schmackhaft machen. Bei dem Bullsh.., den die Brüsseler Sozialisten unterstützt vom roten Hosenanzug & Co. in den letzten 20 Jahren mit Europa und speziell Deutschland angestellt haben, wundert es doch keinen aus der normalen Bevölkerung, wenn wieder in "allen" EU Ländern nationale Interessen auf dem Vormarsch sind. Denn den Einzigen dem die EU inkl. Euro oder Globalisierung im Allgemeinen nutzt sind die obersten Banker, Konzernbosse und ihren politischen Schergen in Berlin und Brüssel. Die Grenzen nach Osten sind eh quasi seit 20 Jahren auf. Es wird langsam mal Zeit das "Haus" wieder dicht zu machen, bevor alles den Bach runtergeht. Ich nehme gerne verstärkte Grenzkontrollen in Kauf... und ich tausche auch gerne DM 2.0 in eine andere Währung, wenn ich in Urlaub fahre ! ;-)

  • Dänemark ist ein souveräner Staat, die EU wäre gerne ein supranationaler Staat, der alles entscheiden und bestimmen wollte, auch die Umverteilung des Wohlstands in die ärmeren EU-Staaten. Demokratisch könnte das nur gehen, wenn die Völker Europas abstimmen könnten, aber dann wäre die EU, wie sie heute ist, wohl weg. Die europäische Idee muss nicht verteidigt werden, sondern die Souveränität der einzelnen Staaten, weniger Brüssel, mehr Demokratie.

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