Dafür Zugeständnisse an Koalitionspartner
Berlusconi will mehr Macht

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi strebt eine Verfassungsreform an, die seine Macht stärken soll. Der Regierungschef soll demnach künftig auch das Recht bekommen, selbstständig Minister zu ernennen und zu entlassen und das Parlament aufzulösen. Derzeit liegen diese Kompetenzen noch beim Staatspräsidenten.

HB/dpa ROM. Zudem soll der Ministerpräsident künftig vom Volk direkt gewählt werden. Die rechtsgerichtete Nationale Allianz (AN) habe als wichtigster Koalitionspartner von Berlusconis Forza Italia den Reformplänen bereits zugestimmt, berichteten italienische Medien am Sonntag.

Berlusconi hat im Gegenzug Zugeständnisse an seine Koalitionspartner gemacht. So soll der stellvertretende Ministerpräsident und AN-Chef Gianfranco Fini künftig die Funktion eines „Koordinators der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ übernehmen. Zudem wird ein neu geschaffener Koalitionsrat die Regierungsarbeit steuern.

Die Verfassungsreform sieht auch die von der rechtsgerichteten Lega Nord geforderte Föderalisierung des Landes vor. Der Zentralstaat in Rom würde demnach Kompetenzen an die Regionen abtreten.

Allerdings gibt es in dieser Frage noch keine endgültige Einigung mit der AN, die für einen zentralistischen Staat eintritt. Die AN fordert wie die ebenfalls an der Regierung beteiligte Christdemokratische Union (UDC) zudem eine neue Reform des Wahlsystems. Die seit Mitte der 90er Jahre geltende Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bei Parlamentswahlen solle durch ein reines Verhältniswahlrecht ersetzt werden.

Nach den Berichten hofft Berlusconi, mit der Reform die Spannungen innerhalb der Koalition wieder zu entschärfen. Nach mehreren Regionalwahlen, bei denen die in Rom regierende Mitte-Rechts- Koalition Verluste erlitten hatte, verlangt vor allem die AN mehr Einfluss in der Regierung. Eine Regierungsumbildung hat Berlusconi jedoch bisher abgelehnt.

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