Danilo Türk
Parteiloser wird slowenischer Staatspräsident

Die Wähler in Slowenien haben ihrer Mitte-rechts Regierung einen Denkzettel verpasst. Sie machten den parteilosen Kandidaten Danilo Türk mit 68 Prozent der Stimmen zum neuen Staatspräsidenten. Nun muss die Regierung auch bei den Parlamentswahlen um ihre Mehrheit fürchten.

HB LJUBLJANA. Der langjährige Diplomat Danilo Türk ist zum dritten Staatspräsidenten Sloweniens seit der Unabhängigkeit gewählt worden. Der von der Linken unterstützte 55-jährige Politiker erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 68 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat, der konservative frühere Ministerpräsident Lojze Peterle, kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 32 Prozent und gestand seine Niederlage ein.

Das Wahlergebnis gilt als Denkzettel für die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa, der sich in einem Jahr zur Parlamentswahl stellen muss. Türk trat zwar als parteiloser Kandidat an, vertritt aber sozialdemokratische Positionen und wurde von der Linken unterstützt. „Das ist sicherlich ein Signal für die Parlamentswahl“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Borut Pahor. Er sei mehr als zufrieden mit dem Ergebnis der Wahl. Slowenien übernimmt am 1. Januar die Präsidentschaft der Europäischen Union, vier Jahre nach dem Beitritt des ehedem zu Jugoslawien gehörenden Landes zur EU und zur NATO.

Türk sagte, Slowenien sei „ein solider, verlässlicher und glaubwürdiger Partner“ der EU. „Vertrauen Sie auf uns, und wir werden eine gute EU-Präsidentschaft führen“, fügte der Wahlsieger hinzu. Peterle, der die slowenischen Christdemokraten im Europaparlament vertritt, gratuliert Türk zu seinem Erfolg und sagte: „Ich wünsche ihm für die nächsten fünf Jahre alles Gute bei der Führung des Landes.“ Im ersten Wahlgang am 21. Oktober hatte Peterle mit 28,7 Prozent noch die meisten Stimmen erhalten.

Türk, ehemaliger Botschafter bei den Vereinten Nationen, löst Janez Drnovsek ab, der sich nicht mehr um eine zweite Amtszeit bemühte. Dessen Amtszeit läuft am 22. Dezember ab, einen Tag zuvor wird sein Nachfolger vereidigt. Das Amt des slowenischen Staatspräsidenten bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, schließt aber auch Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik ein. Den größten Teil seiner Karriere verbrachte Türk im Ausland. Im Jahr 2000 wurde er enger Berater des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Erst 2005 kehrte er nach Slowenien zurück und war zuletzt stellvertretender Dekan der Rechtsfakultät an der Universität Ljubljana (Laibach).

An der Wahl nahmen etwa 58 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten teil. Im Wahlkampf ging es sowohl um die Außenpolitik, als auch um Bildung und die steigenden Lebenshaltungskosten mit einer Inflationsrate von zuletzt 5,1 Prozent.

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