Danuta Hübner

EU-Abgeordnete will Kommissionsplan zu Euro-Clearing abschwächen

Die EU-Kommission will nach dem Brexit große Finanzdrehscheiben zum Umzug in die EU zwingen. Die zuständige Abgeordnete stemmt sich gegen den Druck der Kommission und will wirtschaftliche Folgen mehr berücksichtigen.
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Die Kommission will nach dem britischen EU-Austritt die größten Finanzdrehscheiben zum Umzug in die Europäische Union zwingen. Quelle: dpa
Europäische Kommission

Die Kommission will nach dem britischen EU-Austritt die größten Finanzdrehscheiben zum Umzug in die Europäische Union zwingen.

(Foto: dpa)

BrüsselDer Clinch um den künftigen Sitz von Clearing-Häusern für Euro-Geschäfte nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens verschärft sich. Die für das Thema zuständige Europaabgeordnete Danuta Hübner stemmt sich gegen den Druck der EU-Kommission, die größten der Finanzdrehscheiben nach dem Brexit zum Umzug in die EU zu zwingen. Die Entscheidung darüber solle sich hingegen mehr auf Fakten stützen und die wirtschaftlichen Folgen stärker berücksichtigen, sagte Hübner am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir können hier den vorliegenden Vorschlag der Kommission verbessern.“

Das Wort der konservativen Parlamentarierin aus Polen hat Gewicht, da sie das entsprechende Gesetz federführend im Abgeordnetenhaus begleitet. Sie arbeite an einem Gegenvorschlag, der bis Ende des Monats finalisiert werden soll. Sie sei zuversichtlich, dass ihre Sicht der Dinge dann vom Parlament angenommen werde. Danach müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen.

Die EU-Kommission hatte im Juni einen Gesetzentwurf vorgestellt, wonach ihr, der EZB und der Europäischen Finanzmarktaufsicht (ESMA) weitgehende Rechte zugestanden werden, über den Sitz von Clearing-Häusern für Derivategeschäfte in Euro zu entscheiden. Insbesondere sollen sie anordnen können, dass solche Häuser in die EU umziehen müssen, wenn sie als systemrelevant eingestuft werden - also eine Schlüsselrolle für das Finanzsystem spielen.

Das Geschäft mit in Euro ausgegebenen Derivaten wird derzeit zu großen Teilen in London abgewickelt von Anbietern wie der Londoner-Börse-Tochter LCH. Doch nach dem geplanten EU-Ausstieg wird Großbritannien ein sogenanntes Drittland sein. Als solches unterliegt es dann nicht mehr den bisherigen EU-Regeln.

Die Kommission will sicherstellen, dass Regulierer und Aufseher auch nach einem Brexit noch Zugriffsrechte auf diese Geschäfte haben. Ein Argument ist, dass die Behörden sie nur dann richtig kontrollieren können, wenn sie in der EU angesiedelt sind. Der Vorstelllungen der Kommission gehen Hübner aber zu weit. Sie wolle den Kontrolleuren nicht das Recht geben, frei festlegen zu können, wo welche Geschäfte getätigt werden.

Clearing-Häuser stehen im Handel zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer der Handelspartner ausfällt. Damit sorgen sie für Transparenz und Sicherheit des Finanzsystems. In London hängen zehntausende Jobs vom Euro-Clearinggeschäft ab. Branchenverbände warnen, dass eine Zersplitterung des Euro-Clearing hohe Kosten für die Kunden verursachen würde und die Banken mehrere Milliarden Euro für zusätzliche Sicherheiten beiseite legen müssten.

  • rtr
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