Darfur
Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ausgestellt. Grundlage dafür seien konkrete Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur in sieben Fällen, teilte das Gericht am Mittwoch in Den Haag mit.

HB DEN HAAG. Dem Antrag des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht. Dafür hätten die drei Ermittlungsrichter des IStGH im Antrag der Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Beweise gefunden, sagte die Sprecherin des Gerichts, Laurence Blairon, bei einer internationalen Pressekonferenz in Den Haag. An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, Al-Baschir an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern.

Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat in New York übergeben. Zur Begründung des Haftbefehls gegen Al-Baschir wird in sieben Fällen unter anderem auf dessen mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen in der Darfur-Region verwiesen. Zudem wird ihm die Verantwortung für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie für Plünderungen vorgeworfen.

In der westsudanesischen Region Darfur spielt sich seit sechs Jahren eine blutige Tragödie ab. In dem Konflikt zwischen Aufständischen und der muslimischen Zentralregierung starben nach UN- Angaben schätzungsweise 300 000 Menschen - viele verhungerten. Rund drei Millionen Menschen mussten ihr Zuhause verlassen. Schon 2004 warfen die USA der sudanesischen Regierung Völkermord vor, die Vereinten Nationen sprachen ein Jahr später von „völkermörderischen Absichten“.

Die Lage war 2003 nach einem Aufstand schwarzafrikanischer Rebellen eskaliert. Diese forderten die Gleichberechtigung der nicht- arabischen Bevölkerung und sagten der sudanesischen Regierung den Kampf an. Um gegen die Rebellen vorzugehen, soll die Führung in der Hauptstadt Khartum arabische Reitermilizen, die sogenannten Dschandschawid, unterstützt haben. Die Dschandschawid gingen gezielt gegen Angehörige der schwarzen Bevölkerungsmehrheit vor. Sie mordeten, vergewaltigten und brannten ganze Dörfer nieder. Auch die Armee griff die Zivilbevölkerung an. Vielfach wird der Vorwurf erhoben, dass sie dabei gemeinsam mit den Dschandschawid vorging.

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