Das bürgerliche Lager ist der Verlierer der Regionalwahlen – Regierungschef muss Kabinettsumbildung fürchten
Franzosen strafen Premier Raffarin ab

Die drohende Niederlage des bürgerlichen Lagers bei den Regionalwahlen gefährdet die Reformen von Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Zugleich heizt sie die Spekulationen über eine Regierungsumbildung in Paris an, der auch Raffarin selbst zum Opfer fallen könnte.

PARIS. Darüber entscheidet Präsident Jacques Chirac, dessen erst vor 16 Monaten neu gegründete bürgerliche Einheitspartei UMP der große Verlierer des Urnengangs werden könnte. Am kommenden Sonntag bestimmen Stichwahlen, welches politische Lager die Regierungen der 22 französischen Regionen bis 2010 stellen darf.

Bei der ersten Runde der Wahlen am Sonntag legten Sozialisten (PS), Grüne und Kommunisten im Vergleich zu 1998 und 2002 deutlich zu und kamen auf über 40 % der Stimmen. Das bürgerliche Lager um Raffarins Regierungspartei UMP rutschte dagegen auf 34 % ab. Die rechtsextreme Front National (FN) behauptete sich mit 14,5 % als dritte Kraft, obwohl Parteigründer Jean- Marie Le Pen wegen eines Formfehlers nicht antreten durfte. Sie hat in 17 von 22 Regionen die Stichwahl erreicht und schmälert so die Chancen der UMP, die Linke zu besiegen. Raffarin sagte am Sonntagabend, er werde das Ergebnis „berücksichtigen“ müssen. Sein Bekenntnis zu seiner Reformpolitik, die der Premier in Anlehnung an Bundeskanzler Gerhard Schröder „Agenda 2006“ getauft hat, klang müde: „Wir werden die notwendigen Entscheidungen für unsere Zukunft treffen, die den Erwartungen und Hoffnungen der Franzosen entsprechen.“ Am Zeitplan für die umstrittene Gesundheitsreform ändere sich jedoch nichts, versicherte UMP-Sprecher Renaud Donnedieu de Vabres. Sie soll bis zum Sommer stehen.

Auch wenn Raffarin die Zweidrittelmehrheit seiner UMP in der Nationalversammlung noch bis zu den nächsten Parlamentswahlen Mitte 2007 sicher ist, schmilzt der Spielraum für seine Strukturreformen – zumal diese schmerzliche Einschnitte erfordern. Für dieses Jahr hat sich der Regierungschef die Reform der Krankenversicherung vorgenommen. Diese schrieb 2003 ein Defizit von über 10 Mrd. Euro und trug so erheblich dazu bei, dass Frankreich unter Raffarin mit einem Staatsdefizit von 4,1 % zum Schlusslicht in der Euro-Zone geworden ist.

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