Das große Dilemma mit der Proliferation
Verbreitung von ABC-Waffen bedroht die Welt

Seit mehr als sieben Jahren ist Abrüstung bei der Genfer Abrüstungskonferenz eigentlich kein Thema mehr. Auch gestern trafen Botschafter der großen und zahlreichen mittleren und kleinen Militärmächte zusammen, obwohl sich seit 1997 nichts bewegt hat. Trotzdem sollen sie in den nächsten sieben Wochen ein Arbeitsprogramm für die einzige permanente internationale Abrüstungsinstitution aufstellen.

GENF. Uno-Generalsekretär Kofi Annan mahnt die 65 Länder, darunter Deutschland, die Aufgabe endlich in Angriff zu nehmen. Annan: „Neue Formen des Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen uns alle und sollten angegangen werden.“ Auch US-Präsident George W. Bush warnt vor der Proliferation atomarer sowie biologischer und chemischer Waffen. Terroristen könnten mit „diesen schrecklichen Waffen“ den Weltfrieden bedrohen. Und das Rote Kreuz, sonst diskret, befürchtet gar, Fanatiker könnten mit Attacken auf die Genstrukturen die „menschliche Evolution als solche“ beeinflussen.

Wie soll aber die Proliferation eingedämmt werden? Der Stillstand der Genfer Abrüstungskonferenz symbolisiert nahezu beklemmend die Ratlosigkeit in den westlichen Hauptstädten. Schlüssige Strategien sind Mangelware. Die US-Botschafterin in Genf, Jackie W. Sanders, bringt das Dilemma auf den Punkt: „Terroristen und gesetzlose Regime kümmern sich herzlich wenig um schöne Reden und schriftliche Übereinkommen.“ Eindrücklich bestätigte das stalinistische Nordkorea die US-Diplomatin. Vor Jahresfrist ließ Pjöngjang die Welt kurzerhand wissen, dass es aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen aussteigt.

Trotz seiner eigenen Warnungen trägt Washington eine Mitschuld an gefährlichen Lücken im internationalen Abrüstungsregime. So scheitert die Verabschiedung der Genfer Agenda auch an einem US-Konflikt mit China. Peking will die Gespräche auf Waffensysteme im Weltraum ausweiten. Washington wischt das beiseite. Denn Verhandlungen über „Star Wars“ bedrohen US-Rüstungsvorhaben im All.

Zwar liegen Amerikaner und Chinesen in puncto Kosmos im Clinch, bei der generellen nuklearen Abrüstung stimmen sie aber weitgehend überein: Die Genfer Konferenz soll sich nicht in den Abbau von Atomwaffen einmischen. Eine Reihe von Entwicklungsländern pocht auf ein internationales Nuklear-Kontrollregime – bislang vergeblich.

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