Das neue Angebot aus Griechenland
Teppichhändler Tsipras

Es geht hin und her: Erst beantragt Athen beim Rettungsfonds 30 Milliarden Euro, dann schickt Premier Tsipras einen zweiten Brief. Darin schreibt er, die Forderungen der Gläubiger zu akzeptieren – ein Trugschluss.
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BerlinDas Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber ist zwar ausgelaufen, doch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verhandelt trotzdem weiter darüber. Kurz vor Ablauf der Frist Dienstag um Mitternacht erhielten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde wieder einmal einen Brief aus Athen.

Darin erweckt Tsipras zunächst den Eindruck, als ob er nun einlenken würde. „Die hellenische Republik ist bereit, dem Staff level agreement zuzustimmen“, schreibt Tsipras. Beim Staff level agreement handelt es sich um von den internationalen Geldgebern ausgearbeitete Spar-und Reformprogramm für Griechenland.

Lesen Sie hier Tsipras’ Angebot:

Tsipras' Brief vom 30. Juni

Bedingungslos zustimmen will Tspiras dann aber doch wieder nicht. Einige Zugeständnisse müssten die Geldgeber noch machen, heißt es in dem Brief. Insbesondere sollen sie dulden, dass die Inseln in der Ägais die Mehrwertsteuer um 30 Prozent reduzieren dürfen. Die Einkommensteuervorauszahlungen will Tsipras erst Ende 2017 auf 100 Prozent erhöhen. EKAS-Sonderrenten will er erst Ende 2019 abschaffen und die Militärausgaben erst 2017 um 400 Millionen Euro kürzen. Der Premier widerspricht damit erneut wesentlichen Forderungen der Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission.

Bereits am Vortag hatte sich Tsipras an die Geldgeber gewandt – mit einem Hilferuf. So stellte er – ohne auf die Reformen einzugehen – einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds. In Brüssel und Berlin lief das Gerücht um, dass er möglicherweise das für Sonntag geplante Referendum zurückziehen werde. Doch als sich um 19 Uhr dann die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz zusammenschalteten, machte sich schnell Ernüchterung breit. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis legte mal wieder einen denkwürdigen Auftritt hin, wie Teilnehmer berichten.

Die Athener Regierung könne das Referendum absagen, wenn sich die Euro-Gruppe schnell mit ihr auf neue Hilfen einige, soll Varoufakis vorgeschlagen haben. „Dreist“ hätten viele andere Finanzminister diesen Erpressungsversuch gefunden, heißt es.

Lesen Sie hier Tsipras' Hilfsantrag:

Tsipras beantragt ein neues Hilfsprogramm

Denn der Hilfsantrag, den Tsipras beim Rettungsfonds ESM gestellt hatte, war für Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in dieser Form unannehmbar. Der Brief von Tsipras an den ESM, der dem Handelsblatt vorliegt, umfasst gerade mal zwei Seiten. Reformzusagen oder Sparversprechen sind Mangelware. Stattdessen viele Forderungen: Griechenland will in den kommenden zwei Jahren 29,1 Milliarden Euro vom ESM bekommen.

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Teppichhändler Tsipras

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Athen will Auslandsschulden bedienen

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  • Es geht nicht darum, dass Griechenland aus der EU austritt. Das passiert prozessbedingt ganz von allein.
    Es geht darum, die EU aufzulösen. Weil es nicht funktioniert. Bisher wurden alle Szenarien durchgespielt...mit zweifelhaftem Erfolg.
    Die Maden vermehren sich nicht nur hinter der Euro-Flagge, sondern hinter jedem Staat, der ihr verbunden ist.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • ... hmmm.
    Wenn das Volk, das sich selbst regiert, Geld von anderen nimmt und es nicht mehr zurückgeben will, was ist das dann für ein Volk?
    Gauner? Oder Ehrenleute?
    Warum gucken die Griechen nicht, den wirtschaftlichen Stillstand zu beseitigen, Unternehmen zu ermöglichen, stabile Randbedingungen zu bieten mit einem Rechtssystem, das verlässlich ist?
    Ich war in einem Restaurant, da werden Aschenbecher verteilt und jeder raucht, trotz Verbot: ist nur ein winziges Detail, aber es zeigt, daß keinerlei Recht und Anstand herrscht. Warum machen die denn nicht einfach mal? Dann hätten die doch endlich mal ne Basis! Und die ganzen "Bedingungen" im Memorandum: das ist doch nur klipp-und-klar-gesagt: Wir geben euch Geld, aber das dürft ihr nicht dort ausgeben, wo wir auch sparen. Vulgo: ihr könnt euch mit unserem Geld nicht das leisten, was wir uns auch nicht leisten.
    Wo ist da das Problem, zum Kukuk? Was muss man da von "Demokratiea" reden, wenn das Geld aus anderen Demokratien verprasst werden soll? Da hört es doch irgendwo auf!

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