Das oberste europäische Gericht in Luxemburg wird zum Motor der Steuerharmonisierung
EuGH treibt die Finanzminister

Europas wahre Entscheider residieren weder in der Brüsseler EU-Kommission, noch im Ministerrat, sondern über den Dächern von Luxemburg, auf einem windigen Hügel namens Kirchberg. Dort sitzt der Europäische Gerichtshof und sein kleiner Ableger, das Europäische Gericht erster Instanz.

HB BRÜSSEL.Ob Fußball oder deutsches Reinheitsgebot beim Bier, ob Arbeitszeitregelung oder grenzüberschreitende Megafusion: Es gibt kaum einen relevanten Lebensbereich, in den der EuGH noch nicht eingegriffen hätte. Und zwar letztinstanzlich. Über dem Luxemburger Juristen-Olymp thront keine irdische Macht mehr.

Kein Wunder, dass sich viele EU-Regierungen über den EuGH ärgern. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl schimpfte Anfang der 90er Jahre über die „Entmündigung nationaler Politik“ durch Europas Ober-Richter. „Der EuGH bringt den deutschen Sozialstaat in Gefahr“, beklagte 1998 der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer, nachdem die Richter sanktioniert hatten, dass der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr auch für den Gesundheitssektor gilt. Seitdem gibt es keinen Zweifel mehr, dass Krankenkassen ihren Patienten den Arztbesuch im EU-Ausland erstatten müssen.

So unterschiedlich die Fälle auch aussehen mögen – das Entscheidungsprinzip des EuGH ist immer das gleiche. Du sollst EU-Ausländer im Binnenmarkt nicht diskriminieren, lautet das erste Gebot der Luxemburger Juristen-Götter. Es gelten die drei Pfeiler der gemeinsamen Wirtschaft, nämlich die Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Jedes Mal, wenn der EuGH dieses Credo verkündet, jubeln die Marktliberalen, während die Abschotter die Faust in der Tasche zusammenballen. So wie damals im Juni 2002 und im Mai 2003, als der EuGH die Sonderstimmrechte der Regierungen in Unternehmen (Goldene Aktien) kippte. Werden die Grundfreiheiten des Binnenmarktes verletzt, greift der EuGH ohne Hemmungen in nationale Reservate ein.

Seite 1:

EuGH treibt die Finanzminister

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%