„Das Risiko ist hoch“
Irland und Portugal schielen auf EU-Nothilfe

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel steht Europa in der Schuldenkrise vor neuen Rettungsaktionen. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass neben dem klammen Irland auch Portugal bald unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und Milliarden abrufen könnte. Am Abend gab die EU-Kommission eine neue Einschätzung ab.
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HB LISSABON. Inmitten der Spekulationen über Milliarden-Hilfen der EU für Irland deutet nun überraschend auch Portugal eine mögliche Hilfsbedürftigkeit an. Es gebe ein hohes Risiko, dass sein Land um ausländische Hilfe nachfragen müsse, sagte Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Montag der „Financial Times“. „Das Risiko ist hoch, weil wir nicht nur einem nationalen oder Landes-Problem gegenüberstehen“, sagte er. „Es sind die Probleme von Griechenland, Portugal und Irland. Es ist nicht ein Problem nur unseres Landes."

Im Fall Irlands sieht die EU-Kommission indes derzeit keine Notlage. „Der Bedarf ist bis Sommer nächsten Jahres gedeckt“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag mit Blick auf Irlands Versorgung mit Krediten. Die Lage der öffentlichen Finanzen in dem Land sei aber „ernst“. Die Kommission sei mit den irischen Behörden in engem Kontakt. Das sei normal, es werde dabei kein Hilfsprogramm verhandelt.

Griechenland warf derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit ihren Vorschlägen zu einer Insolvenzordnung für EU-Staaten finanzschwache Länder in die Pleite zu treiben. „Das könnte vielen das Rückgrat brechen“, sagte Regierungschef Giorgos Papandreou. Merkel hält dagegen: „Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern“, rief sie den Delegierten des CDU-Parteitags in Karlsruhe zu. Unterdessen deutet sich zunehmend an, dass das klamme Irland auch bald unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und Mrd. zur Stützung seines maroden Bankensektors abrufen könnte.

Die EU ist laut EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny daran interessiert, das Problem rasch zu lösen. Es müsse vermieden werden, dass Länder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden, betonte der österreichische Notenbankchef. Der im Mai aufgelegte Fonds der EU und des IWF ist mit 750 Mrd. Euro üppig bestückt und soll klammen Euro-Staaten aus der Patsche helfen. Irland prüft einem Zeitungsbericht zufolge, für seine notleidenden Geldinstitute Hilfen aus dem EU-Rettungstopf in Anspruch zu nehmen. Der Schritt könne eine Möglichkeit sein, Staatshilfen zu vermeiden, meldete die Zeitung „Irish Independent“.

Finanzminister Brian Lenihan könne schon am Dienstag beim Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurogruppe in Brüssel anfragen, ob dies machbar sei. Am Mittwoch folgt das Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin). Dabei soll das Thema Irland nach Angaben eines EU-Diplomaten außerhalb der üblichen Tagesordnung behandelt werden. Ein anderer EU-Vertreter sagte, es gehe darum festzustellen, was im Fall Irlands die Krisensituation sei, die ein Aktivieren des Euro-Schutzschirms rechtfertige.

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  • Das Problem ist einfach zu lösen. Deutschland zahlt nichts mehr in die EU bis es seine eigenen Schulden getilgt hat. Was machen die Pleitestaaten, die uns nur anlügen und sich selbst betrügen dann???

  • Das müssen sie erstmal abwarten, ob die klarstellung erfolgt- der euro, der kein "Teuro" ist, bleibt zunächst. ich glaube jedenfalls nicht, daß das bVG den euro zu fall bringt ! Und von wegen Transferunion, das wird so. in D gibt es durch das Grundgesetz die vorgabe, den lebensstandard landesweit auf gleichem Niveau zu halten. Das kann man dann auch "ausweiten".
    Mit dieser überstürzten euro-Einführung sind wir doch voll gelinkt worden hier. aber eben nicht nur wir, die anderen genauso, die wollten es auch nicht. Die Unternehmer fanden in Merkel ein willfähriges ausführungsorgan. Daß das Volk die Zeche zahlen würde und daß überdies europa eine Zerreißprobe bevorsteht, das war und ist der völlig gleichgültig. Hauptsache, der kurzfristige Unternehmerprofit stimmt. Wir dürfen nicht auf die bildzeitungspropaganda hereinfallen, die nun die "bösen" Griechen als Schuldige ausgemacht hat und die angeblich an allem schuld sind. Wir sind meines erachtens mehr Schuld als die anderen, denn die gekaufte deutsche politik hat uns den euro geradezu aufgezwungen, und nicht die anderen. denn es war vollkommen klar, daß es so kommen würde, wie es gekommen ist. Merkel und waigel aber behaupteten felsenfest, das könne "niemals passieren". absolut ausgeschlossen ! :)

  • ich denke, das die bisherigen Rettungsschirme unseres Landes nur vorübergehend sind und wieder zurückgefordert werden müssen,da unsere Regierung für ihre Zustimmung nicht die demokratische Legitimation der bevölkerung laut Art. 23 und 79 GG hat (siehe Urteil des bVerfG vom 30.06.2009), worüber das bVerfG noch entscheiden wird.

    Siehe dazu:
    http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/eurorettungsschirm---verfassungsrichter-in-der-verantwortung-003586

    Laut EU-Kommision haben europäische banken 18,2 bio. Euro faule Kredite und dafür können und dürfen wir Steuerzahler in einem Staatenverbund mit souveränen Staaten und bevölkerungen NiCHT haften!

    Die EU und Frau Merkel will mit der geplanten dauerhaften "Transfer-Union" Fakten schaffen, ohne die Rechtsprechung des bVerfG dazu abzuwarten und ohne demokratische Legitimation durch die Völker in der EU!

    Damit werden jedoch beide nicht durchkommen!

    Zerbricht die Währungsunion, gibt es halt wieder verschiedene Währungen, wie bereits seit Jahrzehnten vor 2002,in der die EU stabil war!

    ich bin froh, wenn der "Teuro" wieder verschwindet und es klargestellt wird, das es keine "Transfer-Union" in einem Staatenverbund geben kann und darf!


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