Das sechste Jahr: Flügel für die „lahme Ente“

Das sechste Jahr
Flügel für die „lahme Ente“

Sein fünfjähriges Dienstjubiläum hat sich Barack Obama anders vorgestellt. Die Probleme türmen sich auf, die Beliebtheitswerte sind im Keller. Dabei geht es 2014 um Alles oder Nichts. Es droht eine machtlose Zukunft.
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San FranciscoAm 20. Januar 2009 hatte er sein Ziel erreicht. Nach zwei harten Jahren Wahlkampfs wurde der frühere Senator Barack Obama aus Illinois als 44. Präsident der Vereinigten Staaten eingeschworen. Und damit endete es nicht: 2012 gelang dem ersten afro-amerikanischen Präsidenten der USA eine völlig unerwartete Wiederwahl gegen eine massiv auftrumpfende Republikanische Partei. Deren Niederlage unter ihrem Kandidaten Mitt Romney war so krachend, dass es aussah, als ob sie sich davon nicht mehr erholen könnte.

Doch das Blatt hat sich gewendet. Den fünften Jahrestag der Amtsübernahme erlebt Obama mit Umfragewerten, die so schlecht sind wie die seines Vorgängers George W. Bush am Ende seines fünften Jahres. Und das will etwas heißen. Nur Watergate-Präsident Richard Nixon hatte noch schlechter dagestanden.

Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppender als erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist weiter zu hoch, der amerikanische Mittelstand, eine von Obamas politischen Säulen, verliert weiter an Boden. Dazu kommen die NSA-Affäre und zuletzt das Debakel um Obamacare. Der Start der staatlichen Versicherungs-Webseite war eine schlichte Katastrophe, wie Obama zuletzt selbst einräumen musste. Millionen Amerikaner hatten zudem ihren Krankenversicherungsschutz verloren, was Obama zuvor als unmöglich erklärt hatte. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid äußerte später öffentlich Kritik an Obama und wie er seine politischen Freunde in dieser schwierigen Zeit hat im Regen stehen lassen. Viele von ihnen müssen in diesem Jahr um ihre Wiederwahl im Senat bangen. Unterliegen sie, ist Obamas politisches Schicksal besiegelt.

Das Ziel ist überschaubar für die Republikaner. Insgesamt stehen bei den so genannten „Midterm elections“ 33 der 100 Senatssitze zur Wiederwahl, und zwei müssen komplett neu besetzt werden. Gewinnen die Republikaner netto sechs Sitze, ist Obama endgültig politisch paralysiert. Dann hätte er als „lahme Ente“ neben dem Kongress auch den Senat und damit beide Häuser gegen sich und praktisch keine Chance mehr, substanzielle Gesetzesvorhaben durchzubringen oder seine Kandidaten in bedeutende Positionen zu bringen. Für wie real die Gefahr eingeschätzt wird, zeigt eine Notmaßnahme von Ende 2013.

Die Demokraten beschnitten das Filibuster-Recht des Kongresses drastisch. Es ermöglichte den dominierenden Republikanern durch schlichtes Aussitzen und konsequente Verweigerungshaltung Kandidaten für Richterämter oder Gesetzesvorlagen zu stoppen. Seitdem wurden drei wichtige Richterämter in Washington D.C. besetzt, die über Monate blockiert worden waren. Sozusagen Fakten schaffen, bevor es zu spät ist.

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