Das skandinavische Land hat seine Vision vom modernen Sozialstaat erfolgreich verwirklicht
Die dänische Hilfe zur Selbsthilfe

Auf ihrer Suche nach einer modernen Definition von sozialer Gerechtigkeit sind deutsche Sozialdemokraten beim kleinen Nachbarn im Norden fündig geworden. Dänemark hat es geschafft: Sogar in konjunkturell schwierigen Zeiten verharrt die Arbeitslosenquote auf einem Niveau von rund 6 %.

STOCKHOLM. Trotz einer im internationalen Vergleich relativ hohen Steuerlast fühlen sich erfolgreiche Firmen wie der Spielzeug-Hersteller Lego oder die weltgrößte Container-Reederei Maersk Sealand dort wohl.

Dieser Erfolg lockt Bewunderer an: Deutsche Sozial- und Wirtschaftspolitiker pilgern in Scharen ins Land, um von den dänischen Arbeitsmarktreformen zu lernen. Und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz orientiert sich im Ringen um einen neuen Gerechtigkeitsbegriff bei einem dänischen Vordenker: Der Soziologe Gosta Esping-Andersen hat den Dänen für ihren sozialen Umbau die intellektuelle Grundlage geliefert. „Der Sozialstaat muss so umgestaltet werden, dass er die wirtschaftliche Dynamik nicht erschwert und den Zugang möglichst vieler zu Bildung und Arbeit nicht behindert“, lautet das Credo des in Barcelona lehrenden Forschers.

Die Dänen haben es mit vereinter Kraft geschafft, diesen Lehrsatz in die Tat umzusetzen. Dabei hat ihnen der typisch skandinavische Pragmatismus geholfen: Tarifparteien, Regierung und Opposition vergaßen vorübergehend ihre Meinungsverschiedenheiten und zogen an einem Strang. Bereits 1994 kam ein Bündnis für Arbeit zu Stande: Arbeitgeber, Gewerkschaften und Parteien verständigten sich auf ein neues beschäftigungspolitisches Konzept. Seitdem ist der Begriff der „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes in Dänemark kein Schimpfwort mehr. Der in Deutschland nahezu tabuisierte Kündigungsschutz etwa existiert im Nachbarland kaum noch. Im Prinzip kann ein Unternehmen nach Rücksprache mit Gewerkschaften Personal kündigen.

Svend Aage Hansen, Betriebsratsvorsitzender bei Danfoss, einem der größten dänischen Unternehmen mit 17 000 Mitarbeitern, sieht darin nur Vorteile: Wer schneller entlassen werden könne, werde auch schneller bei einem Aufschwung wieder eingestellt. Dagegen sei es in Deutschland „leichter ein ganzes Unternehmen dicht zu machen, als die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren“, meint Danfoss-Chef Hermann Jacobsen.

Soziale Gerechtigkeit wird in Dänemark also anders buchstabiert als in Deutschland. Übrigens war es die parlamentarische Linke, die den radikalen sozialpolitischen Paradigmenwechsel Anfang der 90er Jahre einleitete. Ausgerechnet die Sozialdemokraten begannen damals, von den „Pflichten“ der Bürger zu sprechen. Im Einklang mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde ein Sozialpakt entwickelt, der deutlich mehr Gewicht auf die Eigenverantwortung legt, wobei der Staat Hilfe zur Selbsthilfe leisten muss.

„Jeder muss Verantwortung übernehmen“, bringt Ingerlise Buck, Arbeitsmarktexpertin beim Gewerkschaftsverband in Kopenhagen dieses System auf den Punkt. So hat jeder Arbeitslose Anspruch darauf, dass er vom Arbeitsamt einen individuellen Plan zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bekommt. Die meisten finden so schnell eine neue Stelle. Klappt das nicht, dann muss der Arbeitslose nach einem Jahr eine vom Arbeitsamt angebotene Stelle annehmen - und zwar überall im Land und unabhängig von seiner Qualifikation.

Diese „Pflichtaktivierung“ geht einher mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Außerdem muss der Betroffene an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen. Umschulungsprogramme, Fortbildungsmaßnahmen und Jobrotation, bei denen ein Langzeitarbeitsloser den Platz eines zur Fortbildung entsandten Mitarbeiters übernimmt, runden den Katalog ab. Größeren Widerstand gegen die drastische Verschärfung hat es nicht gegeben. So hat der konsensorientierte Norden für jene „Teilhabe“ an Beschäftigung gesorgt, von der SPD-Generalsekretär Scholz seine Partei noch überzeugen muss.

Teil 3 am Montag, 01.09.: Die Debatte bei den Ökonomen.

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