Das Wochenende im Liveblog
Ukraine warnt vor wachsender Kriegsgefahr

Der ukrainische Außenminister sieht die Lage explosiver als vor einer Woche. Der deutsche Außenminister Steinmeier droht zudem mit härteren Sanktionen. Dabei akzeptiert die Mehrheit der Deutschen die Annexion der Krim.
  • 0

.

Frank-Walter Steinmeier ist als Chefdiplomat gefragt und droht Russland dennoch – Strafmaßnahmen werde es geben, selbst wenn diese der deutschen Wirtschaft schadeten. Zugleich akzeptiert eine Mehrheit der Deutschen die Annexion der Krim wie eine Umfrage zeigt. Viele Beteiligte befürchten eine weitere Eskalation. Die Ereignisse vom Wochenende zum Nachlesen.

+++„Putin will die ganze Ukraine“+++

Die Ukraine hat vor der wachsenden Gefahr eines Krieges mit Russland gewarnt. Niemand wisse, was Russlands Präsident Wladimir Putin im Sinn habe, sagte Außenminister Andrej Deschtschyzja am Sonntag. Die Lage sei „explosiver, als sie es noch vor einer Woche war“. sagte Deschtschyzja in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Nach dem Risiko eines Krieges befragt sagte er, dieses „steigt an“. Zuvor hatte die Übergangsführung erklärt, sie halte die russischen Truppen an der Ostgrenze für eine akute Bedrohung.

+++„Putin ist gefährlich, sehr gefährlich“+++
Die beiden Wortführerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot haben bei einem Auftritt in München Kremlchef Wladimir Putin scharf angegriffen. „Putin ist gefährlich, sehr gefährlich“, sagte Nadeschda Tolokonnikowa. Putin habe die Krim in eine Krise gebracht. Das werde Russland in der Welt degradieren. Die Menschenrechte müssten in Russland endlich eingehalten werden. „Ein Land kann nicht ohne Menschen funktionieren, die nicht ihrem Verstand und ihrer Moral folgen.“ Tolokonnikowa und Maria Aljochina stellten in München den dokumentarischen Film „Pussy vs. Putin“ des russischen Filmkollektivs Gogol's Wives vor.

+++Tausende bei prorussischer Kundgebung in Donezk+++
Nach dem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der ostukrainischen Stadt Donezk haben dort auch am Sonntag wieder tausende Menschen ein Referendum über den Anschluss an Russland gefordert. Die Polizei schätzte die Menge im Zentrum der Industrie- und Grubenstadt auf bis zu 5000 Demonstranten. Auf dem Lenin-Platz skandierten sie „Russland, Russland!“ und verlangten, die Europäische Union und USA sollten sich aus der Ukraine heraushalten. Die Kundgebung blieb friedlich, doch war die Atmosphäre gespannt.

+++Visa und Mastercard bedienen wieder SMP-Bank+++
Visa und MasterCard haben ihre Geschäftsbeziehungen zur russischen SMP-Bank wiederaufgenommen, die von den US-Sanktionen im Zuge der Krim-Krise betroffen ist. Das Geldhaus habe die beiden weltgrößten Kreditkarten-Anbieter davon überzeugen können, ihre Dienste zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs für SMP-Kunden fortzusetzen, teilte die Bank am Sonntag mit. Am Freitag hatten die beiden US-Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit dem Institut eingestellt, nachdem die USA gegen dessen Großaktionäre Boris Rotenberg und seinen Bruder Arkadi Sanktionen verhängt hatten. Sie sind langjährige Judo-Partner von Präsident Wladimir Putin und sollen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi mit Großaufträgen bedacht worden sein. Die Bank hatte die Entscheidung von Visa und Mastercard kritisiert, weil die Sanktionen gegen die Aktionäre und nicht gegen die Bank verhängt worden seien.

+++Kiew hält russische Armee für jederzeit angriffsbereit+++
Die ukrainische Übergangsführung hält die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes für eine akute Bedrohung. Die russischen Soldaten seien „jederzeit zu einem Angriff bereit“, sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Das Ziel des russischen Staatschefs Wladimir Putin sei „nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine“.

+++Putin verordnet Krim neue Verwaltung+++
Kremlchef Wladimir Putin hat nach der umstrittenen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis Ende der Woche die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervor.

+++Außenminister Hague sorgt sich um Verhältnis zu Russland+++
Die Krim-Krise könnte nach Darstellung von Großbritanniens Außenminister William Hague das Verhältnis Russlands zum Westen auf lange Zeit belasten und das Land isolieren. „Wir und unsere Verbündeten müssen darauf vorbereitet sein, eine neue Art der Beziehung zu Russland in Betracht zu ziehen, die sich sehr stark von der in den vergangenen 20 Jahren unterscheidet“, schrieb Hague in einem Beitrag für den „Sunday Telegraph“. „Einige in Russland mögen glauben, dass das Vorgehen auf der Krim kurzfristige Schmerzen verursacht in Form von begrenzten Sanktionen, nach deren Vollzug die Dinge dann wieder von Null beginnen“, fuhr Hague fort. „Aber in Wahrheit hat das russische Volk über die Zeit eine Menge zu verlieren – in der Ukraine, in Europa und international.“

+++Steinmeier droht Moskau mit schärferen Sanktionen+++
Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Moskau mit schärferen Sanktionen gedroht. „Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Zugleich mahnte er zu Vorsicht: Europa müsse seine Politik gegenüber Russland so gestalten, „dass es nicht zu gefährlichen Automatismen kommt“. Der Außenminister hatte sich am Samstag in Kiew und im ostukrainischen Donezk ein Bild von der Situation gemacht. Vor allem dort sei die Lage „immer noch alles andere als stabil“, sagte der SPD-Politiker. Er mache sich „große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“.

+++Mehrheit der Deutschen akzeptiert Annexion der Krim+++
In einer Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des „Spiegel“ vertreten 54 Prozent der Bürger die Ansicht, der Westen solle den Anschluss der Krim an Russland akzeptieren. 55 Prozent äußerten viel oder etwas Verständnis dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine und besonders die Krim als Teil der russischen Einflusszone betrachte. Zugleich hielten 60 Prozent der Befragten die Reaktionen des Westens für angemessen. 34 Prozent nannten die Kritik von EU und USA sowie die beschlossenen Sanktionen „übertrieben“.

+++AfD lehnt Strafmaßnahmen gegen Russland ab+++
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) lehnt Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ab. Die Lage in dem osteuropäischen Land und besonders auf der Krim sei sehr instabil, heißt es in einer Resolution, die am Sonntag auf dem Parteitag in Erfurt verabschiedet wurde. Die Teilnehmer der Versammlung forderten die Bundesregierung zugleich auf, diplomatische Gespräche mit allen Beteiligten zu führen. Es dürfe weder einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union noch zu Russland geben. Auch lehnte die AfD „jede weitere Erweiterung der Nato nach Osten ab“.

+++Juncker dringt auf rasche EU-Hilfe für Moldawien+++
Um eine Ausweitung der Krim-Krise zu vermeiden, hat der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker die EU zu einer stärkeren Unterstützung Moldawiens aufgefordert. „Nach den Vorkommnissen in der Ukraine ist es jetzt von größter Dringlichkeit, dass die Europäer das Assoziierungsabkommen mit Moldawien sehr rasch, also in den kommenden Wochen, unterschreiben“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Die EU müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvorkommen. „Er muss wissen, dass er in Moldawien nicht tun darf, was er auf der Krim getan hat.“ Die EU müsse Moldawien stabilisieren und an den Westen heranführen. „Andernfalls könnte Moldawien zum nächsten Opfer der russischen Aggression werden“, sagt der Kandidat der Europäischen Volkspartei für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Bislang ist geplant, dass der EU-Vertrag mit Moldawien im August unterschrieben werden soll.

Seite 1:

Ukraine warnt vor wachsender Kriegsgefahr

Seite 2:

Die Ereignisse von Samstag zum Nachlesen

Kommentare zu " Das Wochenende im Liveblog: Ukraine warnt vor wachsender Kriegsgefahr"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%