Das Ziel heißt „Germany“
Flüchtlingschaos in Budapest

Ungarn macht dicht und verwehrt Flüchtlingen den Zugang zum Budapester Bahnhof. Tausende wollen in Hungerstreik treten, um das Land verlassen zu dürfen. Österreich übt scharfe Kritik am Nachbarland.
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WienAusgerechnet Europaplatz heißt der Verkehrsknotenpunkt vor dem Wiener Westbahnhof. Auf einer kleinen Rasenfläche zwischen den Fahrbahnen campieren Flüchtlinge im Schatten. Sie sind in der österreichischen Hauptstadt gestrandet auf ihren Weg nach Deutschland. Andere schaffen es erst gar nicht so weit zu kommen.

Die Berge von Wasserflaschen und Brotlaiben am Wiener Westbahnhof bleiben ungenutzt. Private Helfer hatten sie am Dienstagvormittag am auf provisorischen Tischen am Gleis 10 platziert, die erwarteten Züge voller Flüchtlinge aus Ungarn trafen aber nicht ein. Tags zuvor hatte es noch dramatische Szenen gegeben, als Flüchtlinge die heillos überfüllten Züge aus Budapest in Wien verließen.

Am Dienstag aber ließen die ungarischen Behörden den Budapester Bahnhof rigoros räumen. Ungarn macht dicht. Die Migranten hatten auf Geheiß der Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán plötzlich keinen Zugang mehr zu den Bahnsteigen. Vor dem Bahnhof riefen die Flüchtlinge im Chor verzweifelt „Germany! Germany!“ Um an ihr Ziel zu gelangen, droht nun ein Hungerstreik. Tausende wollen nichts mehr essen, um endlich Ungarn verlassen zu dürfen. Allein vor dem Budapester Ostbahnhof halten sie nach Angaben der Hilfsorganisation Migration Aid über 1500 Flüchtlinge auf.

Noch am Montag hatte Ungarn mehrere Tausend Flüchtlinge ohne Registrierung, Reisepapiere und Fahrkarten in Richtung Westen geschickt. Auch Österreich sorgte für eine reibungslose Weiterfahrt. Am Wiener Westbahnhof stiegen Tausende unter teilweise chaotischen Bedingungen in Richtung München um. Allein in der Nacht zum Dienstag trafen über 2 200 Flüchtlinge in der bayerischen Landeshauptstadt ein.

Der Transport von Asylbewerbern ohne Registrierung und Papiere durch Ungarn und Österreich nach Deutschland verstößt gegen EU-Recht, rügen Kritiker. „Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen“, sagte Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsjurist Gunther Kirchbaum (CDU). Die EU-Kommission drohte bereits mehreren Mitgliedstaaten neue Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln an. Die Brüsseler Behörde verschickte sogenannte „letzte Warnungen“ bevor ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird.

Unterdessen verschlechtert sich das ohnehin schon miserable Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn weiter. Nach einer Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) an der Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien und die schlechte funktionierende Verwaltung Ungarns bei der Erfassung von Flüchtlingen. Faymann sprach von „sehr lückenhaften“ Verfahren. Ungarns Premier Orbán reagierte prompt. Am Dienstag wurde der österreichische Botschafter einbestellt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf Faymann vor, Unwahrheiten zu verbreiten.

Der österreichische Bundeskanzler will die rechtspopulistische Regierung jedoch von ihrer umstrittenen Politik abbringen. „Als Regierung werden wir auch einen Dialog mit unseren Nachbarn führen, die bis zur Stunde nicht an einer gemeinsamen solidarischen Lösung interessiert sind. Wir werden in dieser Überzeugungsarbeit eine wichtige Rolle spielen“, kündigte Faymann am Dienstag.

Die Flüchtlinge vor dem Budapester Hauptbahnhof interessiert das diplomatische Hickhack unterdessen wenig. Sie wollen weder in Ungarn noch in Österreich bleiben. Ihr Ziel heißt „Germany“.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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  • LINKE warnt vor Militäreinsatz gegen Fluchthelfer
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    Die Linksfraktion hat den von der EU im Mittelmeer geplanten Militäreinsatz gegen Fluchthelfer scharf kritisiert. »Es ist absolut falsch und kurzsichtig, wenn die EU glaubt, mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes Schleuserbanden daran hindern zu können, verzweifelte Menschen nach Europa zu bringen. Das Ergebnis eines solchen Vorgehens werden nur noch waghalsigere Fluchtrouten und mehr Tote sein«, erklären die beiden LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Alexander S. Neu.

    Kritisch bewerten die Parlamentarier zudem, dass für den Militäreinsatz nicht einmal eine UN-Sicherheitsratsresolution vorliege, die allerdings völkerrechtlich zwingend notwendig sei. Obwohl die Operation bereits im Oktober 2015 beginnen soll, wurde den Mitgliedern im Verteidigungsausschuss bisher keine Unterlagen vorgelegt. »Das Geld für den Militäreinsatz wäre besser bei der Schaffung einer zivilen Seenotrettung in europäischer Hand aufgehoben«, mahnt Jelpke.

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    Aktivisten haben am Mittwoch den Stacheldrahtzaun an der serbisch-ungarischen Grenze aufgeschnitten, berichtet das österreichische Blatt Kosmo. Mit Bolzenschneidern öffneten sie die Grenze. Die Organisation »No Fences in Europe«, gegründet von der Journalistin Mančić Stojković, hatte zu dieser Idee aufgerufen. Folge: Ihnen drohen nun bis zu drei Jahren Haft.

  • Tschechien hindert Syrer nicht länger an Weiterfahrt
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