Datenaustausch mit USA
Schweizer Blindflug im Steuerstreit

Die Schweizer Regierung will den Steuerstreit mit den USA endlich beilegen. Daher drängt sie das Parlament, ein Gesetz zu verabschieden, ohne zu wissen, auf was es sich einlässt. Teuer wird es auf jeden Fall.
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ZürichDie Beilegung des US-Steuerstreits wird für die Schweiz zu einem Blindflug. Laut Finanzministern Eveline Widmer-Schlumpf soll das Schweizer Parlament nächste Woche ein Gesetz beschließen, dass Banken ermöglicht, Daten an die USA zu liefern. Eine rechtliche Grundlage für diese Daten-Lieferung sei nötig, damit die Banken an einem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits teilnehmen können. „Das Programm selbst werden die USA erst nach der Annahme des Gesetzes publik machen“, sagte Widmer-Schlumpf. Sprich, die Schweiz muss die Katze im Sack kaufen.

Daher wollte die Ministerin zu Details, wie etwa der Höhe der Buße für Banken, keine Angaben machen. Doch war zuvor bereits durchgesickert, dass die Strafe wohl in Abhängigkeit von der Höhe der Kundengelder und dem Zeitpunkt des Geldflusses berechnet wird. Die Rede ist von bis zu 40 Prozent dieser Kundengelder als Buße, insgesamt könnte die Strafe zehn Milliarden Franken erreichen, heißt es.

Die Ministerin widersprach indes Berichten, denen zufolge die Schweiz die Buße den Banken quasi vorschießen wolle. „Die Schweiz wird nichts bezahlen“, betonte sie.

Zudem stünde es Banken frei, an dem so genannten Schlussstrich-Programm der USA teilzunehmen. Doch damit würde eine Bank eine Strafklage in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu riskieren, warnte sie. Im Klartext: Eine Globallösung, die den gesamten Finanzplatz quasi reinwäscht, gibt es nicht.

Nach allem, was bisher bekannt ist, soll das Verfahren zur Beilegung des Steuerstreits wie folgt ablaufen. Das Schweizer Parlament erlaubt Banken, Mitarbeiter-Daten und Daten zum US-Geschäft an die USA zu liefern.

Das neue Gesetz sieht nur die Lieferung von den Namen der Mitarbeiter vor, die das US-Geschäft für eine Bank abgewickelt haben. Die Banken können auch die Namen von Dritten nennen. „Unter diesen Dritten sind namentlich Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte zu verstehen“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Sprich, mit Datenlieferungen und Bußen können sich Banken als Institutionen aus der Schusslinie bringen; dafür drohen ihre Mitarbeiter und Geschäftspartner in den Fokus der US-Justiz zu kommen. Diesen Punkt versucht das Gesetz etwas zu entschärfen, indem die Banken dazu verpflichtet werden, die Anwaltskosten für die eigene Leute zu übernehmen.

Die Schweizerische Bankiersvereinigung kritisierte, dass die Regierung keinerlei Informationen dazu gibt, unter welchen genauen Bedingungen Banken die Straffreiheit erreichen können. "Die Höhe der Buße ist für den Finanzplatz in der Schweiz ein wichtiges Kriterium", heißt es in der Stellungnahme des Verbandes.

Positiv wertete der Verband dagegen, dass den Banken die Weitergabe von Mitarbeiterdaten erleichtert wird. Wie das eigene Personal geschützt werden soll, darüber haben die Banken mit den Gewerkschaften bereits ein Abkommen geschlossen, das etwa die Übernahme der Anwaltskosten vorsieht.

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Banken-Pleiten nicht ausgeschlossen

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  • Die Schweizer Bankenwirtschaft begeht Selbstmord. Alleine schon die Niedrigzinspolitik von EZB und FED macht grosse Teile der Vermoegensverwaltung durch Schweizer Banken zum Verlustgeschaeft fuer den Kunden. Die Gebuehren dafuer sind oft hoeher als die Zinsertraege. Somit laesst man als Kunde das Geld besser ohne Vermoegensverwaltung ruhen. Nicht einfach fuer die Banken, aber auch nicht fuer die Kunden. Steuerliche Aspekte sind nur ein Gesichtspunkt. Es gibt auch viele ehrliche Kunden, fuer welche die Schweiz keine Anreize mehr bieten kann.

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