EU soll Datenschutzvereinbarung mit den USA kippen

Datenschützer alarmiert
EU soll Datenschutzvereinbarung mit den USA kippen

Die Datenschützer von Bund und Ländern dringen auf Konsequenzen aus der Spähaffäre. In einem Brief an Kanzlerin Merkel fordern sie Europas Politiker auf, das Datenschutzabkommen mit den USA auf Eis zu legen.
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BerlinDie Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt. Das geht nach Informationen von Handelsblatt Online aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der gestern verschickt wurde. In dem Schreiben appellieren die Datenschutzbeauftragten an die Kanzlerin, sich in Brüssel für eine Aussetzung des sogenannten „Safe-Harbor“-Verfahrens zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten einzusetzen.

Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ greife der US-Geheimdienst NSA „flächendeckend“ Daten ab. Bis zur Klärung der Vorwürfe solle die EU-Kommission daher das Abkommen aufkündigen, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Datenschützer. „Wir erwarten schon, dass die Amerikaner sich an deutsches Recht halten und nicht Daten abgreifen unter Missachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes.“ Unter den deutschen Datenschützern bestehe die „große Sorge“, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.

Die „Safe-Harbor“-Vereinbarung (englisch für „Sicherer Hafen“) von 1998 ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln – obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Grundlage ist das Prinzip der Selbstregulierung, so können US-Firmen sich registrieren lassen und müssen sich verpflichten, bestimmte Prinzipien einzuhalten.

Die Spähaffäre beschäftigt an diesem Donnerstag erneut das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss dann über die genaue Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA Rede und Antwort stehen.

Kommentare zu "EU soll Datenschutzvereinbarung mit den USA kippen"

Alle Kommentare
  • Es ist äußerst schwierig jemanden als kontraktfähig anzusehen, von dem die Bundesregierung behauptet, nicht von dessen Abhöraktivitäten gewusst zu haben.

    Wenn es hier tatsächlich noch zu einem Vertrag kommen sollte, wird sich die Bundesregierung entgegen halten lassen müssen, über die Aktivitäten der NSA in unserem Land Kenntnis gehabt zu haben.

    Ich erinnere daran, dass man mit Stolz darauf hinwies, dass die Bundeskanzlerin über ein abhörsicheres Handy verfügt. Vielleicht stimmt es sogar. Aber auch dieses Handy übermittelt permanent seine Positionsdaten für einen potentiellen Drohnenangriff. Ob dies tatsächlich erfolgt, sei dahin gestellt. Aber er könnte personifiziert jederzeit aufgrund der Nachrichtenlage erfolgen.

    Wer und wie wollte man sie schützen?

  • Carl Friedrich von Weizsäcker (Physiker)
    Weizsäcker sah in seinem letzten Werk “Der bedrohte Frieden” 1983 den Niedergang des Sowjet Kommunismus voraus.
    Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung.
    1.Arbeitslosenzahlen werden ungeahnte Dimensionen erreichen.
    2…die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
    3…Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.Rentenzahlungen zuerst.
    Auslöser,eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension,durch Banken und Spekulanten.
    4 in Deutschland werden wieder Menschen hungern.
    5 Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt.
    6 Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zuunterhalten.
    7…Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen,
    eine weltweite Diktatur einführen.
    8…Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
    9… Die Kapitalwelt fördere den Nationalismus als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.

    10.Für Reiche entstehe für ein gefährliches Konfliktpotential.
    11…Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Massenvernichtungswaffen führen.
    12…Die Menschheit wird nach dem gänzlichem Niedergang des Kommunismus,ein skrupelloses System erleben
    Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt “unkontrollierter Kapitalismus”.
    Vom deutschem Volk,erwarte er nichts
    Nannte sie Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt,typische Befehlsempfänger,mit Mangel an Zivilcourage"

  • Der Grundgedanke der Europäischen Union, dem Urprinzip der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war in den ZEITen der 50ern zur gegenseitigen Hilfe in wirtschaftlicher Zusammenarbeit, eben dieser Verwertung und Vermarktung innerhalb der sechs Gründerstaaten. Dahingehend wurden Deutschland und Europa von den anderen beteiligten Staaten quasi als souveräner Staat angesehen.

    Im Zuge der Vereinigung beider deutscher Staaten wurde im Rahmen der ZweiPlusVier-Verhandlungen zwar in deutscher Sprache auch geschrieben, die Originalsprache war jedoch englisch/amerikanisch. Dieserhalb war es ein Leichtes für die vereinten nordamerikansichen Staaten, exclusive Canada und Mexico, inclusive der Dependancen in overseas mit Krone und Zepter, für die richtige Umsetzung zu sorgen. Ein Friedensvertrag, der keiner ist, sollte auch so benannt werden dürfen. Eine Verfassung, die ebenso nicht besteht, läßt die "Besatzungsmacht" oder sollten wir nur davon ausgehen müssen als drittklassiger Bündnispartner in der NATO von denen wahrgenommen werden? Immerhin besteht eine multinationale Truppe zwischen Deutschland und Frankreich.

    In Europa wird für alles gesorgt. Was nichts kostet, da wird jeder eingeladen, wenn es, wie in den meisten Fällen was kostet, geht es zu Lasten des "Dritten Reiches" ohne jegliche Rechte. Diese sorgen, wie auch immer, im Moment für einen geregelten Sommerurlaub. Wenn der Michel schläft, auch wenn die Hütte brennt, Gefahr im Verzug an Leib und Leben für die Bevölkerung, geht es denen, die wir gewählt haben leider etwas vom Rückgrat weg bis ganz vorbei.

    Im übrigen sei gesagt, Kriege wurden in neuester ZEIT nie erklärt, es galt Fakten zu schaffen und da stehen die Nationalstaaten im Schatten von WTO und IWF. Wer parallele Welten kennt, der weiß es hat selbstverständlich in diesem Falle tunlichst welche, die von denen, die in der UN nicht weiterkommen, dort weitermachen und sich einen Dreck darum scheren, nicht jedoch - http://infowars.com -das spricht Bände.

  • Die BRD ist nicht souverän !
    Die Abhörpraxis entspricht unseren Gesetzen ( Hat Kohl wahrscheinl. als Zugeständnis für die Einheit machen müssen).
    Die Amis haben genügend Material aus der DDR während des Mauerfalls "abgegriffen".
    Vermutlich haben sie auch genügend Material, um Frau Merkel mit ihrer Vergangenheit zu erpressen. Anders kann ich mir die Reaktionen der Kanzlerin nicht erklären.

  • Endlich mal eine erste brauchbare Reaktion im NSA-Skandal

    Ich würde aber eher ein Gesetz anstreben, welches ein Speichern von deutschen Daten nur noch auf deutschen Servern erlaubt und ermöglicht.
    Vorteil: Facebook und Google und Co müssten in Deutschland Rechenzentren bauen und dafür auch Steuern zahlen.
    90% der Kommunikation ist eh national beschränkt. Die übrigen 10% müssten mit Hilfe sicherer Webservice-Technologien aus Deutschland abgeholt werden.
    Das funktioniert garantiert und wird in Unternehmensverbünden schon lange praktiziert, ohne dass der Benutzer irgendeine Einschränkung feststellen kann.
    Nur die großen US-Konzerne und ihre Lobbyisten hätten wohl gewaltige Bedenken dagegen.

  • Es kann keine extra-territorialien Spionage-Einrichtungen einer fremden Macht auf deutschem Boden geben, wenn dieses Land überhaupt einen Rest an Souveränität besitzt. Da kann man noch so viel Papier mit Verträgen bedrucken - es wird nichts nützen. Daher NSA go home!

    Überhaupt wird es Zeit für die Besatzungsmacht, zu packen und ihre 70000 Besatzungssoldaten heim zu holen. AMI GO HOME.
    Europa den Europäern (Monroe-Doktrin auf europäisch)!

    Auch aus dem inzwischen zum Angriffsinstrument der US-Interessen mutierten Nato-Bündnis sollte Deutschland austreten. Ist es eigentlich den Lesen (und Redakteuren) hier eigentlich bewußt, daß wir immer noch den Bündnisfall haben (seit 2001)?

    Das heißt, die USA wird vielleicht bald von unseren Patriots in Syrien verteidigt!

    Unsere Soldaten haben unter diesem Feigenblatt-Vorwand nichts in der Türkei zu suchen und auch nichts anderswo außerhalb Deutschlands. Bundeswehr go home!

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