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Datenschützer alarmiert: EU soll Datenschutzvereinbarung mit den USA kippen

exklusivDie Datenschützer von Bund und Ländern dringen auf Konsequenzen aus der Spähaffäre. In einem Brief an Kanzlerin Merkel fordern sie Europas Politiker auf, das Datenschutzabkommen mit den USA auf Eis zu legen.

Deutscge Datenschützer fordern Konsequenzen aus der Spähaffäre. Quelle: dpa
Deutscge Datenschützer fordern Konsequenzen aus der Spähaffäre. Quelle: dpa

BerlinDie Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt. Das geht nach Informationen von Handelsblatt Online aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der gestern verschickt wurde. In dem Schreiben appellieren die Datenschutzbeauftragten an die Kanzlerin, sich in Brüssel für eine Aussetzung des sogenannten „Safe-Harbor“-Verfahrens zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten einzusetzen.

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Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ greife der US-Geheimdienst NSA „flächendeckend“ Daten ab. Bis zur Klärung der Vorwürfe solle die EU-Kommission daher das Abkommen aufkündigen, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Datenschützer. „Wir erwarten schon, dass die Amerikaner sich an deutsches Recht halten und nicht Daten abgreifen unter Missachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes.“ Unter den deutschen Datenschützern bestehe die „große Sorge“, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.

Fragen und Antworten zu PRISM

  • Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

    Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

  • Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

    Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

  • Gibt es Anhaltspunkte dafür?

    Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

  • Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

    Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

  • Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

    Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

  • Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

    Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Die „Safe-Harbor“-Vereinbarung (englisch für „Sicherer Hafen“) von 1998 ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln – obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Grundlage ist das Prinzip der Selbstregulierung, so können US-Firmen sich registrieren lassen und müssen sich verpflichten, bestimmte Prinzipien einzuhalten.

Die Spähaffäre beschäftigt an diesem Donnerstag erneut das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss dann über die genaue Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA Rede und Antwort stehen.

  • 23.07.2013, 22:41 UhrMazi

    Es ist äußerst schwierig jemanden als kontraktfähig anzusehen, von dem die Bundesregierung behauptet, nicht von dessen Abhöraktivitäten gewusst zu haben.

    Wenn es hier tatsächlich noch zu einem Vertrag kommen sollte, wird sich die Bundesregierung entgegen halten lassen müssen, über die Aktivitäten der NSA in unserem Land Kenntnis gehabt zu haben.

    Ich erinnere daran, dass man mit Stolz darauf hinwies, dass die Bundeskanzlerin über ein abhörsicheres Handy verfügt. Vielleicht stimmt es sogar. Aber auch dieses Handy übermittelt permanent seine Positionsdaten für einen potentiellen Drohnenangriff. Ob dies tatsächlich erfolgt, sei dahin gestellt. Aber er könnte personifiziert jederzeit aufgrund der Nachrichtenlage erfolgen.

    Wer und wie wollte man sie schützen?

  • 23.07.2013, 21:05 UhrTabu

    Carl Friedrich von Weizsäcker (Physiker)
    Weizsäcker sah in seinem letzten Werk “Der bedrohte Frieden” 1983 den Niedergang des Sowjet Kommunismus voraus.
    Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung.
    1.Arbeitslosenzahlen werden ungeahnte Dimensionen erreichen.
    2…die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
    3…Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen.Rentenzahlungen zuerst.
    Auslöser,eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension,durch Banken und Spekulanten.
    4 in Deutschland werden wieder Menschen hungern.
    5 Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt.
    6 Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zuunterhalten.
    7…Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen,
    eine weltweite Diktatur einführen.
    8…Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
    9… Die Kapitalwelt fördere den Nationalismus als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.

    10.Für Reiche entstehe für ein gefährliches Konfliktpotential.
    11…Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Massenvernichtungswaffen führen.
    12…Die Menschheit wird nach dem gänzlichem Niedergang des Kommunismus,ein skrupelloses System erleben
    Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt “unkontrollierter Kapitalismus”.
    Vom deutschem Volk,erwarte er nichts
    Nannte sie Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt,typische Befehlsempfänger,mit Mangel an Zivilcourage"

  • 23.07.2013, 19:05 UhrIndustrieSpionageUnterFroinden

    Der Grundgedanke der Europäischen Union, dem Urprinzip der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war in den ZEITen der 50ern zur gegenseitigen Hilfe in wirtschaftlicher Zusammenarbeit, eben dieser Verwertung und Vermarktung innerhalb der sechs Gründerstaaten. Dahingehend wurden Deutschland und Europa von den anderen beteiligten Staaten quasi als souveräner Staat angesehen.

    Im Zuge der Vereinigung beider deutscher Staaten wurde im Rahmen der ZweiPlusVier-Verhandlungen zwar in deutscher Sprache auch geschrieben, die Originalsprache war jedoch englisch/amerikanisch. Dieserhalb war es ein Leichtes für die vereinten nordamerikansichen Staaten, exclusive Canada und Mexico, inclusive der Dependancen in overseas mit Krone und Zepter, für die richtige Umsetzung zu sorgen. Ein Friedensvertrag, der keiner ist, sollte auch so benannt werden dürfen. Eine Verfassung, die ebenso nicht besteht, läßt die "Besatzungsmacht" oder sollten wir nur davon ausgehen müssen als drittklassiger Bündnispartner in der NATO von denen wahrgenommen werden? Immerhin besteht eine multinationale Truppe zwischen Deutschland und Frankreich.

    In Europa wird für alles gesorgt. Was nichts kostet, da wird jeder eingeladen, wenn es, wie in den meisten Fällen was kostet, geht es zu Lasten des "Dritten Reiches" ohne jegliche Rechte. Diese sorgen, wie auch immer, im Moment für einen geregelten Sommerurlaub. Wenn der Michel schläft, auch wenn die Hütte brennt, Gefahr im Verzug an Leib und Leben für die Bevölkerung, geht es denen, die wir gewählt haben leider etwas vom Rückgrat weg bis ganz vorbei.

    Im übrigen sei gesagt, Kriege wurden in neuester ZEIT nie erklärt, es galt Fakten zu schaffen und da stehen die Nationalstaaten im Schatten von WTO und IWF. Wer parallele Welten kennt, der weiß es hat selbstverständlich in diesem Falle tunlichst welche, die von denen, die in der UN nicht weiterkommen, dort weitermachen und sich einen Dreck darum scheren, nicht jedoch - http://infowars.com -das spricht Bände.

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