Datenschützer alarmiert: EU soll Datenschutzvereinbarung mit den USA kippen

Datenschützer alarmiert
EU soll Datenschutzvereinbarung mit den USA kippen

Die Datenschützer von Bund und Ländern dringen auf Konsequenzen aus der Spähaffäre. In einem Brief an Kanzlerin Merkel fordern sie Europas Politiker auf, das Datenschutzabkommen mit den USA auf Eis zu legen.

BerlinDie Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt. Das geht nach Informationen von Handelsblatt Online aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der gestern verschickt wurde. In dem Schreiben appellieren die Datenschutzbeauftragten an die Kanzlerin, sich in Brüssel für eine Aussetzung des sogenannten „Safe-Harbor“-Verfahrens zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten einzusetzen.

Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ greife der US-Geheimdienst NSA „flächendeckend“ Daten ab. Bis zur Klärung der Vorwürfe solle die EU-Kommission daher das Abkommen aufkündigen, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Datenschützer. „Wir erwarten schon, dass die Amerikaner sich an deutsches Recht halten und nicht Daten abgreifen unter Missachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes.“ Unter den deutschen Datenschützern bestehe die „große Sorge“, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.

Die „Safe-Harbor“-Vereinbarung (englisch für „Sicherer Hafen“) von 1998 ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln – obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Grundlage ist das Prinzip der Selbstregulierung, so können US-Firmen sich registrieren lassen und müssen sich verpflichten, bestimmte Prinzipien einzuhalten.

Die Spähaffäre beschäftigt an diesem Donnerstag erneut das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss dann über die genaue Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA Rede und Antwort stehen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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