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Datenschützer alarmiert: EU soll Datenschutzvereinbarung mit den USA kippen

exklusivDie Datenschützer von Bund und Ländern dringen auf Konsequenzen aus der Spähaffäre. In einem Brief an Kanzlerin Merkel fordern sie Europas Politiker auf, das Datenschutzabkommen mit den USA auf Eis zu legen.

Deutscge Datenschützer fordern Konsequenzen aus der Spähaffäre. Quelle: dpa
Deutscge Datenschützer fordern Konsequenzen aus der Spähaffäre. Quelle: dpa

BerlinDie Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt. Das geht nach Informationen von Handelsblatt Online aus einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, der gestern verschickt wurde. In dem Schreiben appellieren die Datenschutzbeauftragten an die Kanzlerin, sich in Brüssel für eine Aussetzung des sogenannten „Safe-Harbor“-Verfahrens zwischen der EU und den USA über den Austausch personenbezogener Daten einzusetzen.

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Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ greife der US-Geheimdienst NSA „flächendeckend“ Daten ab. Bis zur Klärung der Vorwürfe solle die EU-Kommission daher das Abkommen aufkündigen, sagte ein mit dem Vorgang vertrauter Datenschützer. „Wir erwarten schon, dass die Amerikaner sich an deutsches Recht halten und nicht Daten abgreifen unter Missachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes.“ Unter den deutschen Datenschützern bestehe die „große Sorge“, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.

Fragen und Antworten zu PRISM

  • Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

    Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

  • Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

    Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

  • Gibt es Anhaltspunkte dafür?

    Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

  • Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

    Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

  • Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

    Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

  • Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

    Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Die „Safe-Harbor“-Vereinbarung (englisch für „Sicherer Hafen“) von 1998 ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln – obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Grundlage ist das Prinzip der Selbstregulierung, so können US-Firmen sich registrieren lassen und müssen sich verpflichten, bestimmte Prinzipien einzuhalten.

Die Spähaffäre beschäftigt an diesem Donnerstag erneut das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss dann über die genaue Zusammenarbeit zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA Rede und Antwort stehen.

  • 23.07.2013, 17:38 Uhrhafnersp

    Es kann keine extra-territorialien Spionage-Einrichtungen einer fremden Macht auf deutschem Boden geben, wenn dieses Land überhaupt einen Rest an Souveränität besitzt. Da kann man noch so viel Papier mit Verträgen bedrucken - es wird nichts nützen. Daher NSA go home!

    Überhaupt wird es Zeit für die Besatzungsmacht, zu packen und ihre 70000 Besatzungssoldaten heim zu holen. AMI GO HOME.
    Europa den Europäern (Monroe-Doktrin auf europäisch)!

    Auch aus dem inzwischen zum Angriffsinstrument der US-Interessen mutierten Nato-Bündnis sollte Deutschland austreten. Ist es eigentlich den Lesen (und Redakteuren) hier eigentlich bewußt, daß wir immer noch den Bündnisfall haben (seit 2001)?

    Das heißt, die USA wird vielleicht bald von unseren Patriots in Syrien verteidigt!

    Unsere Soldaten haben unter diesem Feigenblatt-Vorwand nichts in der Türkei zu suchen und auch nichts anderswo außerhalb Deutschlands. Bundeswehr go home!

  • 23.07.2013, 18:04 UhrBietchekoopen

    Endlich mal eine erste brauchbare Reaktion im NSA-Skandal

    Ich würde aber eher ein Gesetz anstreben, welches ein Speichern von deutschen Daten nur noch auf deutschen Servern erlaubt und ermöglicht.
    Vorteil: Facebook und Google und Co müssten in Deutschland Rechenzentren bauen und dafür auch Steuern zahlen.
    90% der Kommunikation ist eh national beschränkt. Die übrigen 10% müssten mit Hilfe sicherer Webservice-Technologien aus Deutschland abgeholt werden.
    Das funktioniert garantiert und wird in Unternehmensverbünden schon lange praktiziert, ohne dass der Benutzer irgendeine Einschränkung feststellen kann.
    Nur die großen US-Konzerne und ihre Lobbyisten hätten wohl gewaltige Bedenken dagegen.

  • 23.07.2013, 18:58 Uhrnorbert

    Die BRD ist nicht souverän !
    Die Abhörpraxis entspricht unseren Gesetzen ( Hat Kohl wahrscheinl. als Zugeständnis für die Einheit machen müssen).
    Die Amis haben genügend Material aus der DDR während des Mauerfalls "abgegriffen".
    Vermutlich haben sie auch genügend Material, um Frau Merkel mit ihrer Vergangenheit zu erpressen. Anders kann ich mir die Reaktionen der Kanzlerin nicht erklären.

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