Datenschützer
Großbritannien als Überwachungsgesellschaft

In Großbritannien wird die Bevölkerung so stark wie nirgendwo anders in Europa überwacht. Die besten Noten stellte die Expertengruppe Surveillance Studies Network (SSN) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Deutschland aus.

LONDON. Einer neuen Studie zufolge ist die Privatsphäre in Großbritannien im Vergleich zu den anderen EU-Staaten am wenigsten geschützt. Das Land sei bereits zu einer „Überwachungs-Gesellschaft“ geworden, sagte der britische Datenschutzbeauftragte Richard Thomas. Die besten Noten stellte die Expertengruppe Surveillance Studies Network (SSN) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Deutschland aus.

Auch im Länderrating der Menschenrechtsgruppe „Privacy International“ liegt Deutschland ganz oben und hat zusammen mit Kanada und Argentinien „wichtige Sicherungen vor Datenmissbrauch“ verankert. Die Briten bilden mit China, Russland und Malaysia das Schlusslicht als „Länder, in denen Überwachungsmaßnahmen systemimmanent sind“. Großbritannien hat sich laut Datenschützern in einen „Big Brother“-Staat verwandelt. Vor zwei Jahren habe er gewarnt, das Land dürfe nicht schlafwandlerisch zu einem Überwachungsstaat werden, „heute, fürchte ich, wachen wir in einer solchen Gesellschaft auf“, sagt Datenschutzbeauftragter Thomas.

Großbritannien hat mehr Überwachungskameras als alle andere EU-Staaten zusammen – 4,2 Millionen. Im Durchschnitt wird ein Brite alle 4,8 Minuten von einer Überwachungskamera erfasst. 8 000 Geräte können bereits automatisch Autonummern lesen und mit Datenbanken abgleichen. Die Londoner Verkehrsbetriebe erfassen per Radiochip jede Bus- oder U-Bahnbenutzung. Auch in der Speicherung von DNA-Informationen sind die Briten Weltspitze: Die für Verbrecher gedachte Datenbank enthält inzwischen 3,6 Millionen Proben. Im letzten Jahr wurde die Polizei damit bei 45 000 Verbrechen fündig, aber auch die Daten von Millionen unschuldiger werden gespeichert. In diesem Umfang sei dies „diskriminierend“, so der Erfinder des Systems, Alec Jeffreys.

Premier Tony Blair aber will mehr: Er forderte jüngst alle Briten auf eine freiwillige DNA-Probe bei der Polizei abzugeben. „Wenn man die Technologie hat, muss man sie auch nutzen.“ Blair argumentiert, individuelle Freiheit dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit, der „Freiheit der Mehrheit“ gehen. Viele Briten teilen diese Ansicht. Seit eine Kamera 1992 die Entführung des zweijährigen James Bulger filmte, wurde der Nutzen der Videoüberwachung nie in Frage gestellt. Viele Stadtzentren werden von vernetzten Kameras überwacht. Vorzeitig entlassene Häftlinge werden mit Satellitenpositionierungssystemen kontrolliert. Internetdienste und Mobiltelefonsysteme müssen den Geheimdiensten Zugang zu allen Tracking-Daten geben.

„Surveillance Studies Network“ warnt, dass „Smart systems“ die Kombination von Kameras, biometrischen Daten, Satelliten und Datenbankinfos nutzen können, um das Verhalten von Millionen zu überwachen und potentiell zu beeinflussen. Überwachung sei wünschenswert, aus Sicherheitsgründen oder um Anrechte auf Sozialdienstleistungen zu prüfen, sagt Datenschutzbeauftragter Thomas. „Aber unsichtbare, unkontrollierte und exzessive Überwachung zerstört das Vertrauen zwischen den Menschen.

Thomas stieß die Diskussion einer Reihe umstrittener Großprojekte an: Die Einführung eines Personalausweises geht mit einer neuen Superdatenbank einher. Eine Gesundheitsdatenbank soll alle medizinischen Daten verlinken. Labour träumt sogar von einer Megadatenbank, die vom Blutdruck bis zum Führerschein alle Personendaten zusammenführen würde.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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