Datenschützer haben Bedenken
USA haben Zugriff auf Passagierdaten aller EU-Flüge

Die USA haben seit Freitag Zugriff auf 34 Einzeldaten zu jedem Flugpassagier, der aus den 25 Staaten der Europäischen Union (EU) einreist.

HB WASHINGTON. Trotz europäischer Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes unterzeichneten die USA und Vertreter der EU in Washington das entsprechende Abkommen über den Austausch von 34 Einzeldaten, über das mehr als ein Jahr verhandelt worden war. Das US-Ministerium für Heimatschutz erhält nun unter anderem die Namen der Passagiere, ihre Adressen und Passnummern. Die Vereinbarung sei „eine unentbehrliche Sicherheitsmaßnahme“ im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, sagte Heimatschutzminister Tom Ridge während der Unterzeichnung in Washington. „Ein globaler Feind braucht eine globale Reaktion.“

Das Europäische Parlament hatte sich für die Herausgabe von lediglich 19 Einzeldaten pro Passagier ausgesprochen und eine Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. Das Parlament kann das Abkommen nicht direkt stoppen. Kritik des Gerichts würde aber den Druck auf die Europäische Kommission erhöhen, einzelne Punkte nachzuverhandeln. Die Kommission hatte Nachverhandlungen Mitte Mai als kaum möglich bezeichnet und erklärt, sie habe ausreichende Garantien zum Schutz der Privatsphäre der Passagiere ausgehandelt.

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