Datenschutz-Abkommen: Brüssel plant Swift-Deal durch die Hintertür

Datenschutz-Abkommen
Brüssel plant Swift-Deal durch die Hintertür

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat massive Bedenken gegen das geplante Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA geäußert. Dennoch will der spanische Ratsvorsitz das Abkommen noch in dieser Woche verabschieden.
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ebo/HB BRÜSSEL. Er habe große Zweifel an der Legitimität und Verhältnismäßigkeit des Abkommens, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf europäische Bankdaten sichern soll, heißt es in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme. Der geplante Transfer großer Datenmengen müsse eingeschränkt, die Speicherdauer begrenzt werden. Ansonsten werde der EU-Rechtsrahmen zum Datenschutz verletzt, warnt Hustinx.

Dennoch versucht der spanische Ratsvorsitz, das Abkommen noch in dieser Woche zu verabschieden. Trotz zahlreicher Datenschutzbedenken signalisiert das Europaparlament nun doch seine Zustimmung zur Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder. Über den geänderten Text werden die Parlamentarier voraussichtlich am 7. Juli abstimmen. Die EU-Regierungen drücken aufs Tempo: Bereits bis zum kommenden Montag wollen die 27 Staaten das mit den USA ausgehandelte Abkommen annehmen, teilten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel mit.

"Wir haben Signale, dass im Parlament eine Mehrheit besteht", verlautete aus dem EU-Ministerrat. Auch aus der größten Fraktion des Parlaments, der konservativen EVP-Fraktion, gab es vorsichtig optimistische Signale. "Wir sind auf einem guten Weg, weil Kommission und Rat Forderungen des Parlaments aufgreifen", sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU).

Das Europaparlament hatte das Swift-Abkommen im Februar wegen Datenschutzbedenken zu Fall gebracht. Auch der neue Entwurf stellt die Abgeordneten nicht zufrieden. Doch die harte Haltung des Parlaments bröckelt: In den Gesprächen gehe es nur noch um zwei Punkte, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber: Zum einen soll auch die EU ein System zur Auswertung der Bankdaten nach US-Vorbild aufbauen. Zum anderen müsse ein EU-Beamter den Datentransfer in Washington überwachen. Wenn diese Forderungen erfüllt werden, zeichne sich eine breite Mehrheit im Europaparlament ab, sagte Weber. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe bereits Zustimmung signalisiert.

Auch beim zweiten Anlauf hatte das Parlament mit der Ablehnung des Abkommens gedroht und einige Änderungen erreicht. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale binden ihre Zustimmung an zwei Forderungen. Zum einen soll ein EU-Beamter die Auswertung der Daten europäischer Bankkunden im amerikanischen Finanzministerium überwachen. Zum anderen sollen sich die EU-Staaten dazu verpflichten, in Europa ebenfalls ein System zur Überwachung von Auslandsüberweisungen einzuführen, damit eine gleichwertige Zusammenarbeit mit Amerika möglich ist. Die drei Fraktionen stellen gemeinsam eine große Mehrheit der Abgeordneten.

"Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass die EU ein eigenes System zur Auswertung der Daten aufbaut, damit diese nicht mehr aus der EU gegeben werden müssen", sagte Weber. Die Parlamentarier kritisieren zudem die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren und fehlende Kontrollmöglichkeiten, wodurch unschuldige Bürger ins Visier der Fahnder geraten könnten. Auch die Überwachung der Transfers durch die europäische Polizeibehörde Europol genügt ihnen nicht.

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