Datenschutz
Ein „Snowden-Abkommen“ zum Schutz der Privatsphäre

In New York haben Aktivisten eine Kampagne für ein Abkommen gestartet, das die Privatsphäre von Bürgern vor staatlichen Schnüffeleien schützen soll. Dabei geht es auch um den Schutz von Leuten wie Edward Snowden.

New YorkDer prominenteste Aktivist Edward Snowden wurde per Video-Botschaft in New York zum Start einer Kampagne zugeschaltet. Die will ein internationales Abkommen zum Schutz der Privatsphäre erreichen. Die Organisation heißt Avaaz, und der Vertrag trägt den Namen „Internationales Abkommen über das Recht auf eine Privatsphäre, den Schutz gegen unlautere Überwachung und den Schutz von Whistleblowern.“ Kurz wird er auch von den Organisatoren auch „Snowden-Vertrag“ genannt.

Der genaue Wortlaut steht noch nicht fest, weil Avaaz ihn in Diskussion mit möglichen Unterzeichnern ausarbeiten will. Der Brasilianer David Miranda, einer der Aktivisten, hofft auf zehn bis 15 Staaten als Unterstützer, aber er sagt auch: „Das geht nur mit enormem öffentlichem Druck.“

Klar ist aber bereits: Die unterzeichnenden Staaten sollen konkrete Gesetze schaffen, um massenhafte Überwachung illegal zu machen. Sie müssen den Datenschutz in allen künftigen Projekten verankern. Die Regierungen müssen unabhängige Datenschutz-Behörden schaffen, die alle fünf Jahre öffentlich berichten sollen.

Whisteblower, also Leute, die unsaubere Praktiken an die Öffentlichkeit bringen, dürfen nicht verfolgt werden. Und – das dürfte der schwierigste Part werden – ausländischen Whistleblowern ist Zuflucht im eigenen Land und in den eigenen Botschaften zu gewähren, und zwar auch schon bevor die Frage eines Asyls geklärt ist.

Snowden hielt nur eine kurze Ansprache in zurückhaltendem, nüchternem Tonfall. Von der Sache her äußerte er sich völlig klar. „Es ist in den USA kein einziger Fall von Terrorbekämpfung bekannt, bei dem die Massenüberwachung der Bürger einen substanziellen Beitrag geleistet hat“, sagte er.

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