Datenschutz
US-Senatoren fordern Auskunft über NSA-Überwachung

Der Überwachungsskandal der NSA hat nun auch US-Senatoren auf den Plan gerufen. 26 Politiker fordern in einem Schreiben öffentliche Aufklärung. Sie fürchten eine Verletzung des Patriot Act.
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WashingtonMehr als zwei Dutzend US-Senatoren haben in einem Schreiben an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper um öffentliche Aufklärung über den Umfang und die Dauer des umstrittenen Überwachungsprogramms der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA gebeten. Die Senatoren forderten Clapper auch auf, Beispiele zu geben, wie die massenhafte Sammlung von Telefondaten besondere Geheimdienstinformationen geliefert habe.

Der am Freitag verschickte Brief stammt von 26 Senatoren. Unter ihnen sind sowohl Mitglieder der demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama als auch Republikaner. In dem Schreiben erklären die Senatoren, sie seien besorgt, dass die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten normaler US-Bürger mit geheimen Auslegungen des Patriot Act verbunden sei.

Diese Interpretationen des US-Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, sowie irreführende Äußerungen von Geheimdienstmitarbeitern hinderten Bürger daran, die Entscheidungen ihrer Regierung zu beurteilen, heißt es.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte die Überwachungsprogramme der NSA für Telefondaten und das Internet enthüllt. In den USA droht ihm deswegen ein Strafprozess.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Datenschutz: US-Senatoren fordern Auskunft über NSA-Überwachung"

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  • UK schläft weiter.
    Prism und Tempora kontrollieren die Welt.
    Ja, wird schon ok sein.

  • Sie sollten auch mal in England anfragen, ob das Glasfaserkabel aus der Richtung genau so überwacht wird, wie aus Richtung Europa.
    Ob sie auch ein so lapidares Schreiben bekommen, wie unsere Justizministerin?

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