Datenübermittlung an die USA
Belgien ahnte nichts von Swift-Spitzelei

Dass der bei Brüssel ansässige Finanztransaktionsknoten Swift nach den Anschlägen des 11. September 2001 bereitwillig Daten an US-Ermittlungsbehörden weiterreichte, ist der belgischen Regierung vollständig entgangen. Die nationale Finanzaufsicht und die EU wollen gar nicht zuständig sein.

HB BRÜSSEL. Die belgische Justizministerin Laurette Onkelinx habe aus der Presse davon erfahren und daraufhin den nationalen Geheimdienst sowie die Ermittlungsbehörden beauftragt, bis Ende der Woche Berichte dazu vorzulegen, sagte deren Sprecherin am Montag. „Sie will wissen, ob das Vorgehen von USA und Swift nach belgischem Recht ok gewesen sind“.

Die belgische Notenbank erklärte ebenfalls am Montag, ihre Kontrolle des Privatunternehmens Swift sei eingeschränkt und erstrecke sich nicht auf den in Frage stehenden Bereich. „Mehr noch, das Kontrollgremium hat keine Vollmacht, die Zusammenarbeit von Swift mit der US-Regierung zu genehmigen oder zu unterbinden.“ Swift steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication und ist ist eine genossenschaftlich organisierte Institution von rund 8 000 Geschäftsbanken aus 20 Ländern.

Ein Sprecher des EU-Kommissars für Justiz und Inneres, Franco Frattini, sagte, die Angelegenheit berühre anscheinend kein europäisches Recht und falle daher nicht in die Kompetenz der EU-Kommission. Kommissionssprecher Johannes Laitenberger sagte, die Frage, ob die Überwachung legal sei, sei „eine Frage für die nationalen Behörden“.

Der Sprecher von Justizkommissar Frattini sagte, es müsse weiter untersucht werden, wie das System funktioniert habe. Klar sei, dass zum Kampf gegen den Terrorismus auch gehöre, die Finanzierung von Terroristen zu unterbinden. „Aber ich betone, dass fundamentale Rechte einschließlich des Datenschutzes respektiert werden müssen“, sagte Sprecher Friso Roscam Abbing. Zugleich äußerte er die Vermutung, dass die belgischen Finanzaufsichtsbehörden von den Vorfällen gewusst haben müssten.

Die US-Regierung hat sich in ihrem Kampf gegen den Terrorismus Zugang zu der Datenbank verschafft, die Milliarden finanzieller Transaktionen technisch abwickelt und damit deren Daten speichert. Sie wollte damit nach den Anschlägen am 11. September 2001 Anhängern der radikal-islamischen Al-Kaida auf die Spur kommen. Kontrolliert werden den Angaben zufolge in erster Linie internationale Transaktionen in die USA oder aus den USA ins Ausland. Nach den bisher vorliegenden Informationen stellte Swift den USA die Daten freiwillig zur Verfügung.

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