Dauerkonflikt: EU drängt auf rasche Lösung im Gas-Streit

Dauerkonflikt
EU drängt auf rasche Lösung im Gas-Streit

Russland und die Ukraine sperren sich gegen den von der EU geforderten Kompromiss im Dauerkonflikt ums Gas. Moskau wirft Kiew Gas-Klau vor; die Ukraine verlangt eine Erhöhung des Transitpreises für Russland. Deutschland gibt sich angesichts möglicher Lieferausfälle gelassen – und verweist auf ausreichende Gasvorräte.

BRÜSSEL/BERLIN. Die Europäische Union hat sich in den Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine eingeschaltet und eine rasche Beilegung gefordert. Vertreter der EU-Kommission und der tschechischen Ratspräsidentschaft reisten am Montag zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung nach Kiew. Heute ist ein Treffen mit Vertretern des russischen Gazprom-Konzerns geplant. Ein Kommissionssprecher forderte in Brüssel eine „sofortige Lösung“ aller strittigen Fragen und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen „in vollem Umfang“.

Bisher habe es zwar keine größeren Unterbrechungen gegeben, teilte der Sprecher von Energiekommissar Andris Piebalgs mit. Angesichts gut gefüllter Lager bestehe für die Versorgung privater Haushalte „keine unmittelbare Gefahr“. Auch Industriekunden müssten sich keine Sorgen machen. Zudem hätten Ungarn und Rumänien nach einem Druckabfall in den Pipelines am Wochenende am Montag wieder eine Rückkehr auf Normalniveau gemeldet. Allerdings könne sich die Lage angesichts des Wintereinbruchs schnell ändern. Gestern meldeten zudem Griechenland und Kroatien rückläufige russische Gaslieferungen via Ukraine.

Unterdessen verschärfte sich der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gestern nochmals. Während ein Kiewer Gericht gestern den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine als rechtswidrig untersagte, bekräftigte Gazprom: Statt bisher auf 250 Dollar je 1 000 Kubikmeter solle der Importpreis für Kiew nun auf 450 Dollar hochgeschraubt werden, verlautbarte der vom Kreml kontrollierte Konzern.

Moskau wirft Kiew vor, für Westeuropa bestimmtes Gas aus den Transit-Pipelines entnommen zu haben, nachdem Gazprom die Lieferungen an die Ukraine eingestellt hat. Die Ukraine habe allein am Wochenende 50 Millionen Kubikmeter Gas gestohlen, behauptete Gazprom-Vizechef Alexander Medwedjew gestern in Paris. Verhandlungen mit dem Nachbarland seien derzeit nicht in Sicht, auch wenn er eine baldige Lösung des Konfliktes anstrebe, fügte Medwedew hinzu.

Die Ukraine wies die russischen Vorwürfe zurück und schaltete die Justiz ein. Ein Gericht der ukrainischen Hauptstadt habe dem Staatsunternehmen Naftogaz untersagt, weiterhin russisches Gas zu den aktuellen Bedingungen nach Westeuropa zu liefern, teilte ein Regierungssprecher in Kiew mit. Ein eigentlich bis 2010 geschlossenes Abkommen zwischen Moskau und Kiew sei ungültig, weil der ukrainische Delegationsleiter bei der Unterzeichnung 2006 keine Vollmacht für die Festlegung des Preises für den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine (1,60 Dollar je 100 Kilometer pro 1 000 Kubikmeter) gehabt habe. Das Kiewer Gericht für Wirtschaftsstreitigkeiten war von Naftogaz angerufen worden. Damit will das Unternehmen seiner Forderung Nachdruck verleihen, den Transitpreis für Russland zu erhöhen – als Antwort auf den von Moskau verlangten Gaspreissprung.

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