Dauerrede im US-Senat
Demokraten setzen Abstimmung über Waffenrecht durch

14 Stunden lang redete Chris Murphy vor dem US-Kongress, bis die Republikaner einknickten: Die Demokraten erreichten mit der Marathonsitzung, dass das Waffenrechts verschärft wird – wenn auch nur für Terrorverdächtige.

WashingtonNach dem Anschlag von Orlando wird der US-Senat über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, wonach Terrorverdächtigen der Kauf von Schusswaffen verboten werden soll. Die Demokraten, die im Oberhaus des Kongresses in der Minderheit sind, setzten dies in einer Marathonsitzung durch: Dabei wendeten sie das Instrument des sogenannten Filibuster an, also einer Dauerrede, die den politischen Gegner entnervt und zum Einlenken bringt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verkauf von Schusswaffen an Verdächtige, die auf einer Beobachtungsliste der Sicherheitsbehörden oder einer Flugverbotsliste stehen, untersagt wird. Ein ähnlicher Gesetzesvorstoß war im Dezember im Senat am Widerstand der Republikaner gescheitert. Der Anschlag von Orlando hat die Diskussion über Einschränkungen des Waffenrechts jedoch neu angeheizt.

Der mutmaßlich islamistische Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er in der Nacht zum Sonntag einen Schwulenclub angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter er selbst.

Der „Filibuster“, mit dem die Demokraten jetzt im Senat den Weg für eine Abstimmung über ihre Gesetzesinitiative freiräumten, wurde von dem Senator Chris Murphy angeführt. Murphy redete 14 Stunden lang ununterbrochen über Mittel zur Einschränkung der Gewalt durch Schusswaffen.

„Ich werde sprechen, bis wir irgendein Signal, irgendein Zeichen erhalten, dass wir zusammenkommen können“, sagte er zu Beginn seiner Rede am Mittwochmorgen (Ortszeit). Murphy beendete seine Rede dann zwei Stunden nach Mitternacht und verkündete über den Kurzbotschaftendienst Twitter, dass die Republikaner sich bereit erklärt hätten, über die Gesetzesvorlage abstimmen zu lassen.

Murphy vertritt den Neuenglandstaat Connecticut, wo im Dezember 2012 ein junger Mann bei einem Angriff auf eine Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen hatte. Allerdings bleibt trotz seines Erfolgs mit dem Filibuster völlig ungewiss, ob die Gesetzesinitiative eine Chance hat. Die Ablehnung von jeglichen Einschränkungen des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf privaten Waffenbesitz gehört zum Credo der Republikanischen Partei.

Allerdings signalisierte der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nach dem Anschlag von Orlando, dass er für ein mögliches Verbot des Waffenverkaufs an Terrorverdächtige offen ist. Am Mittwoch kündigte er via Twitter an, mit der Waffenlobby NRA über eine solche Restriktion sprechen zu wollen.

Bislang hatte der Rechtspopulist im Wahlkampf jegliche Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz kategorisch abgelehnt – in völligem Einklang mit der mächtigen National Rifle Association, die Trump ihre Unterstützung im Wahlkampf ausgesprochen hat.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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