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Dauerstreik: Griechische Regierung droht U-Bahnfahrern mit Haft

Weil sie seit Tagen streiken, sollen sie ins Gefängnis: Die griechische Regierung hat U-Bahnfahrern in Athen mit Festnahmen gedroht, sollten sie ihre Arbeit nicht aufnehmen. Doch die Gewerkschaften denken nicht daran.

Geschlossene U-Bahn-Station in Athen: Die griechische Regierung droht den Fahrern mit Haft, wenn sie weiter streiken sollten. Quelle: dpa
Geschlossene U-Bahn-Station in Athen: Die griechische Regierung droht den Fahrern mit Haft, wenn sie weiter streiken sollten. Quelle: dpa

AthenDie griechische Regierung zeigt sich entschlossen, den seit acht Tagen dauernden Streik der U-Bahnfahrer in Athen zu beenden. Im Rahmen eines Notstandsgesetzes drohte sie den Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe mit einer Festnahme, sollten sie ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen.

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„Weder die Regierung noch die Gesellschaft können als Geisel der Gewerkschaften gehalten werden. Die Regierung kann das nicht ignorieren. Wir können nichts anderes tun“, sagte Verkehrsminister Kostis Hatzidakis am Donnerstag nach einem fünfstündigen Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen die Anordnung an. „Wir werden nicht nachgeben, wir werden standhalten“, erklärte ein Sprecher der Arbeitnehmervertreter. Mit dem Streik wollen die U-Bahnfahrer eine deutliche Senkung ihrer Gehälter verhindern.

In der Regierungskoalition ist die Maßnahme umstritten. Samaras sagte, die U-Bahn gehöre nicht den Gewerkschaften. „Das griechische Volk hat enorme Opfer gebracht, und ich werde keine Ausnahmen zulassen“, sagte der Regierungschef.

Strukturförderung EU-Gelder für Griechenland wackeln

Die EU lässt die Vergabe von Fördermitteln für Projekte in Griechenland prüfen.

Als Zeichen der Solidarität wollen sich in den nächsten Tagen auch die Angestellten bei den Stadtbussen, der Eisenbahnen sowie die Seefahrer an dem Streik beteiligen. In der Bevölkerung stoßen die Arbeitsniederlegungen zum größten Teil auf Unmut. Im Gegenzug für milliardenschwere Hilfen von seinen internationalen Geldgebern muss das krisengeschüttelte Griechenland einen harten Sparkurs fahren und Reformen umsetzen.

So könnte Griechenland geholfen werden

  • Anleihenrückkauf

    Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

  • Zinssenkungen

    Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

  • Mehr Zeit für Schuldenabbau

    Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

  • EZB-Hilfe

    Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

  • Schuldenschnitt

    Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

  • 27.02.2013, 14:05 UhrJoBaGo

    Ich glaube hier schreiben nur Griechen. Kein vernünftiger deutscher Satz ist hier zum Thema zu lesen.

  • 25.01.2013, 20:44 UhrSteinweg

    Wertern Rechner, Fortschritt durch Widerstand. Die Geschichte hat es gezeigt. Das Streik-Recht auch nur in Frage zu stellen. Wie war das eigentlich in der DDR ?

  • 25.01.2013, 08:46 Uhrlensoes


    Jedenfalls nicht im hiesigen Dschungelcamp.

    Keine Ahnung vor der Realitaet, aber mit BGB/StGB weltweit dick rumeiern.

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