David Cameron
Aufkündigung von Menschenrechtskonvention denkbar

David Cameron hält sich mit Drohungen nicht zurück: Bekommt Großbritannien nicht, was es wolle, will der Premier jedes mögliche Mittel anwenden: Für möglich hält er auch die Aufkündigung der Menschenrechtskonvention.
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LondonDer britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. „Wir wissen sehr genau, was wir wollen“, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament in London. „Das sind britische Richter, die ihre Urteile in britischen Gerichten fällen.“

Zwar gebe es keine konkreten Pläne, die Konvention aufzugeben, sagte Cameron. Er warnte jedoch: „Wenn wir nicht bekommen, was wir brauchen, schließe ich nichts als Mittel dafür aus.“ Konkret kritisierte er, dass ausländische Gesetzesbrecher eine Abschiebung verhindern könnten, indem sie sich auf ihr europäisches Recht auf eine intakte Familie beriefen.

Cameron will das Verhältnis seines Landes zu den europäischen Institutionen neu regeln. Insbesondere möchte er durch eine Änderung des EU-Vertrags Kompetenzen zurück auf nationale Ebene holen. Zudem hat er den Wählern ein Referendum über den Verbleib seines Landes versprochen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der dazugehörige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehören nicht zur EU. Britische Konservative haben verlangt, die Konvention aufzukündigen und durch eine nationale Menschenrechtscharta zu ersetzen. Das Vorhaben ist allerdings auch innerhalb der Partei umstritten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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