David Cameron Gipfel ist „Meilenstein“ auf Weg zu EU-Reform

Der britische Premier David Cameron ist zufrieden: Am Donnerstag darf er seinen Kollegen seine Idee einer reformierten EU-Mitgliedschaft Großbritanniens vorstellen. Das Ziel: Ein noch „besserer Deal“ für die Briten.
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Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag ebne den Weg für eine Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft, so der britische Premier David Cameron. Quelle: ap
Cameron zufrieden

Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag ebne den Weg für eine Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft, so der britische Premier David Cameron.

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BrüsselDer britische Premierminister David Cameron hat sich entschlossen gezeigt, vor der Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU eine Reform der Europäischen Union zu erreichen. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei „ein bedeutender Meilenstein“ auf dem Weg zu einer Neuverhandlung der britischen Mitgliedschaft, sagte Cameron in Brüssel. Den Sorgen der britischen Bevölkerung müsse begegnet werden. Diese habe dann „das letzte Wort, ob wir bleiben und die EU reformieren oder sie verlassen“.

Cameron hatte den Briten vor der Parlamentswahl Anfang Mai versprochen, eine Volksabstimmung über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abzuhalten. Vorher will er die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu aushandeln. Camerons Ziel ist dabei ein „besserer Deal“ für Großbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt. Am Donnerstag will er seinen EU-Kollegen seine Vorstellungen präsentieren.

„Der Geist ist aus der Flasche“
Britain's opposition Labour Party leader Ed Miliband speaks on the BBC's Andrew Marr Show in London
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Der britische Oppositionsführer Ed Miliband hat das geplante EU-Referendum von Premierminister David Cameron als „riesiges Glücksspiel“ bezeichnet. Die Pläne führten das Land in „Jahre der Unsicherheit“, sagte Labour-Chef am Mittwoch in der Fragestunde im Parlament. Cameron habe „Angst“ vor seiner Partei und habe sich von den Europakritikern zu der Referendums-Ankündigung zwingen lassen. Dabei sei er nicht dem nationalen Interesse gefolgt. Miliband rief den Premier auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Abstimmung mit einem Ja zu Europa enden werde. Labour sei klar gegen ein Ja- oder Nein-Referendum.

Britain's Prime Minister, David Cameron, listens to Deputy Prime Minister, Nick Clegg, at a news conference in 10 Downing Street in central London
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Selbst in der eigenen Koalition trifft Cameron nicht auf viel Rückendeckung. Sein Vize-Premier Nick Clegg von den Liberaldemokraten sieht vor allem die Unsicherheit des Referendums: „Viele Jahre der Unsicherheit wegen einer sich hinziehenden und nicht klar definierten Neuverhandlung unseres Platzes in Europa liegen nicht im nationalen Interesse, da sie Wachstum und Arbeitsplätze kostet.“

Britain's United Kingdom Independence Party (UKIP) leader and member of the European Parliament Farage arrives at Millbank studios for a series of interviews in central London
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Nigel Farage, Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP), begrüßt die Rede Camerons: „Der Geist ist aus der Flasche. Das Argument für einen britischen Austritt lässt sich nicht mehr an den Rand drängen.“

Benins Präsident bei Kanzlerin Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Forderung Großbritanniens nach einer Neuverhandlung seiner EU-Mitgliedschaft grundsätzlich Gesprächsbereitschaft mit London signalisiert. Letztlich gehe es in Europa darum, "faire Kompromisse zu finden", sagte Merkel am Mittwoch an der Seite des Staatschefs von Benin, Thomas Boni Yayi, in Berlin. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte sie. Letztlich müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Bundeskabinett
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU gewarnt. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle am Mittwoch.

Sweden's Foreign Minister Bildt addresses a news conference in Brussels
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Auch die Stimmen aus Skandinavien sind skeptisch. „Flexibilität hört sich gut an, aber wenn man ein Europa der 28 Geschwindigkeiten einläutet, wird es am Ende des Tages kein Europa mehr geben, sondern nur noch ein großes Durcheinander.“, sagt der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Dutch Foreign Minister Timmermans arrives at a NATO foreign ministers meeting in Brussels
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Die Niederlande stimmten den Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron in vielen Punkten zu, erklärte Außenminister Frans Timmermans in Den Haag. „Doch die EU reformiert man von innen heraus und nicht durch Weglaufen.“ Das angekündigte Referendum nannte der sozialdemokratische Minister eine „britische Angelegenheit“.

  • afp
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