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Weltwirtschaftsforum in Davos

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigte an: Die elf verbliebenen TPP-Staaten machen ohne die USA weiter.

(Foto: dpa)

Transpazifisches Handelsabkommen Freihandel first

Genau vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump den Rückzug seines Landes aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP angekündigt. Die verbliebenen elf Länder haben sich nun auf einen neuen Vertrag ohne USA geeinigt.
Update: 23.01.2018 - 20:17 Uhr 4 Kommentare

DavosGleich zu Beginn seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum hatte Justin Trudeau eine große Überraschung parat: Elf Staaten hätten sich am Dienstag auf ein neues transpazifisches Handelsabkommen geeinigt, verkündete der kanadische Premier am Abend in der gut gefüllten Davoser Kongresshalle. „Heute ist ein großartiger Tag für Kanada. Aber heute ist auch ein großartiger Tag für fortschrittlichen Handel weltweit“, sagte der 46 Jahre alte Regierungschef.

Trudeaus Nachricht hat gleich in mehrfacher Hinsicht hohen Symbolwert. So verkündete er das Handelsabkommen genau ein Jahr, nachdem sich US-Präsident Donald Trump davon verabschiedet hatte. Trump hatte das Abkommen vor seiner Wahl zum Präsidenten als „Jobkiller“ und potenzielle Katastrophe für die USA bezeichnet. Die Einigung der verbleibenden elf Partner kam zudem just an dem Tag, an dem Trump erstmals größere Handelsbarrieren errichten wollte: Mit Zöllen auf Solarzellen und Waschmaschinen.

Der Vertrag über das in „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership“ (CPTPP) umbenannte Abkommen solle Anfang März unterzeichnet werden, verkündete Trudeau. Damit soll es künftig klare Regeln für den Handel zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam geben.

„Wenn wir nichts tun, wird das System zusammenbrechen“

„Wenn wir nichts tun, wird das System zusammenbrechen“

Trump hatte angekündigt, bilaterale Handelsabkommen mit einigen dieser Länder verhandeln zu wollen. Doch Japan und andere Staaten hatten bisher keine Neigung gezeigt, derartige Gespräche zu beginnen.

Mit seinem Bekenntnis zum Freihandel setzte Trudeau gleich zu Beginn des Gipfels einen Gegenpol zu Trump, der sich am Freitagnachmittag mit einer Rede an die Davos-Gemeinde wenden will. Schon am Dienstag war auf dem Treffen in den Schweizer Bergen sowohl auf den Fluren als auch auf den Panel-Debatten gemutmaßt worden, welche Botschaft Trump im Gepäck haben werde. Die meisten vermuteten, er werde seine protektionistische Agenda des „America First“ bewerben wollen.

„Der Handel hilft dabei, die Mittelschicht zu stärken. Aber damit das funktioniert, müssen wir sicherstellen, dass die Vorteile des Handels mit jedermann geteilt werden“, sagte Trudeau in Davos. Mit Blick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Trump neu verhandeln will, sagte der kanadische Regierungschef: „Wir bemühen uns, unseren Nachbarn im Süden zu überzeugen, wie gut Nafta ist.“

Der kanadische Premier nutzte zudem die Bühne in den Graubündner Bergen, um den versammelten Topmanagern und Unternehmern den Spiegel vorzuhalten. Angesichts der berechtigten Zukunftsängste vieler Menschen müssten sich die Unternehmen viel mehr für deren Belange einsetzen, forderte der Regierungschef, der seine Rede abwechselnd auf Englisch und Französisch hielt. „Wir können nicht unsere Verantwortung gegenüber denjenigen Menschen vernachlässigen, die am wichtigsten sind: Menschen, die nicht in Davos sind und es auch niemals sein werden.“ Die Priorität der versammelten Elite müsse es sein, für eben diesen Teil der Bevölkerung zu arbeiten. „Wenn wir nichts tun, wird das System zusammenbrechen“, warnte er angesichts der zunehmenden Ungleichheit und des Aufstiegs des Populismus in der Welt.

Trudeau zitierte in diesem Zusammenhang auch Blackrock-Chef Larry Fink. Der Mitgründer des weltgrößten Vermögensverwalters hatte vor kurzem in einem Brief an die Vorstandschefs großer Konzerne weltweit gefordert, die Unternehmen müssten stärker unter Beweis stellen, welchen positiven Beitrag sie zur Gesellschaft insgesamt leisteten. „Wenn Sie diesen Rat nicht von mir annehmen, dann nehmen Sie ihn bitte von Larry Fink an“, sagte Trudeau.

Die derzeitige Elite laufe Gefahr, ihren Kindern eine deutlich weniger faire Welt zu hinterlassen als diejenige, die sie von ihren Eltern geerbt haben, mahnte Trudeau. „Ich weiß, dass wir es soviel besser machen können.“

Kanada hat in diesem Jahr den Vorsitz unter den G7-Staaten inne. Trudeaus Plan für das Bündnis sieben westlicher Staaten hat viele Schnittmengen mit den Themen des Weltwirtschaftsgipfels: So will er die internationalen Krisen bekämpfen, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken sowie mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen und ein stabiles Sicherheitsgerüst für die Welt schaffen. Dazu hat er im Juni zum G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in die kanadische Provinz Quebec geladen.

Trudeau forderte auch die Unternehmen dazu auf, deutlich mehr für die Gleichstellung von Frauen zu tun. „Nicht nur, weil es richtig ist, oder weil es nett ist. Sondern weil es smart ist“, sagte er. Es gebe viele Hinweise darauf, dass die gezieltere Förderung von Frauen die Unternehmensgewinne steigere und das Wirtschaftswachstum ankurbele.

Der Politiker, der sich selbst als Feminist bezeichnet, hat die Gleichstellung von Frauen zu einer seiner größten Prioritäten gemacht. Nach seiner Wahl vor gut zwei Jahren stellte er ein Regierungskabinett zusammen, dass zur Hälfte aus Frauen besteht – ein absolutes Novum in Kanada.

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4 Kommentare zu "Transpazifisches Handelsabkommen: Freihandel first"

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  • Freihandel first und nicht etwa der freie Handel ist wichtig. Wer von den Freihändlern kann schon nationale Gesetze oder gar die für jede Entwicklung lästigen Parlamente gebrauchen. Nur Leute wie Frau Dr. Merkel
    haben die Kompetenzen zu entscheiden was richtig oder falsch ist. Die von ihr zahlreich erfundenen Krisen
    zeigen hier den Weg, der Erkenntnis, auf.

  • Hallo Herr Jacob...ich denke Sie haben sich marxistische Propagandaparolen aufbinden lassen.

    Multikonzerne, z.B. Daimler, Shell, Nestle sind Teil unseres Lebens. 100.000ende Menschen arbeiten dort, wir nutzen und profitieren von den Produkten, die meisten Menschen sind indirekt über Pensionskassen, Lebensversicherung etc. Mitbesitzer dieser Konzerne. Sachlich gesehen sind diese Konzerne Teil unserer Gesellschaft. Wir sind sind Eigentümer und Profiteure dieser Konzerne.

    Ich denke im Marxismus haben die Menschen weniger von den Kombinaten profitiert als wir von den internationalen Konzernen profitieren.

  • „Der Handel hilft dabei, die Mittelschicht zu stärken. Aber damit das funktioniert, müssen wir sicherstellen, dass die Vorteile des Handels mit jedermann geteilt werden“ Es wäre schön wenn man diesen Punkt einmal genauer beleuchten könnte. Wie soll dies genau funktionieren, und wer stellt sicher das am Ende nur globale Multikonzerne davon profitieren. Und was wurde eigentlich aus TTIP? Auf Wikipedia liest man nur es wäre pausiert. Wie ist der Stand der Dinge? Sind die vielen Gelder die in dieses Projekt flossen jetzt hinfällig? Oder wird es nach der Regentschaft des Herrn Trump wieder aufgenommen?

  • Wenn Amerika Zuerst, dann sollen die USA auch Zuerst in den Untergang zuerst gleiten!! Was für ein Frieden danach, wenn der größte Kriegsverbrecher zuerst verschwindet. Es sind schon soooo viele Supermächte fort; warum nicht Die zuerst??

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