Davutoglu und Erdogan im Machtkampf
Ein lächelnder Hardliner

Im Machtkampf mit dem türkischen Präsident Erdogan hat Ahmet Davutoglu die schwächere Position. Der Ministerpräsident ist ein langjähriger Weggefährte – der notfalls seinen Willen auch eindrucksvoll unterstreicht.

DüsseldorfAls die EU-Kommission am Mittwochmittag  ihre Empfehlung zur Visafreiheit für die Türkei abgab, dürfte ein Lächeln über die Lippen von Ahmet Davutoglu gehuscht sein. Wie so oft, denn der türkische Ministerpräsident lächelt in der Öffentlichkeit viel und gerne. Es dürfte allerdings nur ein halbes Lächeln gewesen sein, denn der Beschluss gilt nur unter Vorbehalt. Die Türkei muss noch einige wenige Bedingungen erfüllen, damit ihre Bürger ab dem Sommer ohne Visum in EU-Länder reisen dürfen.

Doch der Machtkampf mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzt Davutoglu zu: Der Chef der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), scheint nicht mehr gewillt, sich Erdogan stets unterzuordnen.

Für die Abschaffung der Visapflicht zur Einreise in den Schengen-Raum hatte sich Davutoglu zuletzt verstärkt eingesetzt. Das Angebot, illegal über die Türkei nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge freiwillig zurückzunehmen, hatte die türkische Regierungen mit mehreren Forderungen verknüpft. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeführt wird, soll die EU einen anderen syrischen Flüchtling aufnehmen, die Reisefreiheit für Türken erleichtern und die EU-Beitrittsgespräche beschleunigen.

Wie sehr die politische Führung der Türkei auf die Einhaltung der Vereinbarung drängt, zeigen die Entwicklungen der vergangenen Wochen. So näherte sich die Türkei sogar dem Nachbarn Zypern ein Stück weit an – künftig können auch zypriotische Bürger visafrei in die Türkei reisen. „Das bedeutet nicht, dass wir Zypern anerkennen“, sagte zwar ein Regierungssprecher.

Doch dieser „notwendige Schritt“ ist ein Beleg dafür, dass die Türkei um die schnelle Erfüllung der 72 notwendigen Kriterien bemüht ist, um künftig nur mit einem Reisepass durch den Schengen-Raum reisen zu können. Die Visumfreiheit sei „essenziell“, betonte Davutoglu, „Tag und Nacht“ arbeite das Land daran, die Kriterien zu erfüllen.

Diese scheinbare Nachgiebigkeit täuscht auf den zweiten Blick. Denn die Türkei hat immer wieder betont, das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu kündigen, sollten die Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Darüber kann auch das charmante Lächeln Davutoglus nicht hinwegtäuschen. Dem ehemaligen Außenminister kommt in der Flüchtlingskrise folglich eine Schlüsselrolle zu.

Innenpolitisch allerdings dominieren Differenzen: Überraschenderweise meldeten türkische Medien am Mittwoch übereinstimmend, der 57-Jährige würde über einen Rücktritt nachdenken. „Hürriyet“ und die regierungskritische „Cumhuriyet“ berichten, eine Entscheidung stehe diesbezüglich noch aus.

Vor rund einer Woche hatte die Parteiführung der AKP in einer Abstimmung die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt – gegen den Willen Davutoglus. Experten werteten das Ergebnis als Niederlage für den amtierenden Partei- und Regierungschef. „Bei der Stabilität der AKP geht es um die Stabilität der Türkei“, sagte ein Vertrauter Erdogans der Nachrichtenagentur Reuters. „Dieses Problem muss schnell gelöst werden, um wirtschaftliche und politische Probleme zu vermeiden.“ Auch über eine Verfassungsänderung, die Erdogan noch mehr Macht verleihen würde, herrscht Uneinigkeit.

Das seit Jahren vertrauensvolle Verhältnis zwischen Davutoglu und Präsident Erdogan könnte nachhaltig gestört sein. Beide kennen sich durch ihr politisches Wirken seit Jahren – auf einer Hierachie-Ebene sind sie sich bislang aber noch nicht begegnet. Vor seiner Zeit als Minister beriet Davutoglu Erdogan in außenpolitischen Fragen.

Seit knapp zwei Jahren hat er den Vorsitz der Regierungspartei inne. Im August 2014 beerbte er Erdogan als AKP-Chef und Ministerpräsident, als dieser Staatspräsident wurde. Die türkische Verfassung untersagt dem Präsidenten Beziehungen zu seiner alten Partei, trotzdem gilt Erdogan nach wie vor als Taktgeber innerhalb der AKP.

Dabei war Davutoglu für den heutigen Präsidenten lange eine Art Rückhalt. Der in der sehr konservativ geprägten zentralanatolischen Provinz Konya geborene Politikprofessor war nie ein ähnlich großer Lautsprecher wie Erdogan – er wird eher für sein Durchsetzungsvermögen und seine Loyalität geschätzt.

Ein ursprünglich für Donnerstag geplantes Treffen zwischen beiden findet bereits am frühen Mittwochabend statt. Drei AKP-Vertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, das Treffen sei entscheidend für die weitere Ausrichtung der AKP. Türkische Medien jedenfalls spekulieren, Erdogan könnte seinen langjährigen Weggefährten durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, seinen Schwiegersohn, ersetzen. Aller Voraussicht nach ist es einmal mehr Erdogan, der zuletzt lacht.

Leonidas Exuzidis
Leonidas Exuzidis
Handelsblatt / Freier Mitarbeiter
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