De Maizière in Brüssel
Innenminister gegen rasche Ausweitung des Schengen-Raums

EU-Kommissionspräsident Juncker will alle EU-Staaten in den Schengen-Raum aufnehmen. Bundesinnenminister de Maizière steht dieser Vision jedoch sehr kritisch gegenüber und sieht keine Chance einer schnellen Ausweitung.
  • 3

BrüsselBundesinnenminister Thomas de Maizière sieht derzeit keine Chance auf rasche Aufnahme von EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen. Er teile zwar die Vision von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sagte de Maizière am Donnerstag in Brüssel. „Aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg.“

Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede angemahnt, alle EU-Staaten in das Abkommen von Schengen von 1985 aufzunehmen, mit dem die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft wurden. Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern sowie die relativ neuen Mitglieder Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor.

De Maizière bekräftigte die Absicht, die nach dem Schengen-Abkommen eigentlich nicht vorgesehenen Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich aufrecht zu erhalten. „Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher genug sind, wird es auch das Erfordernis von Binnengrenzkontrollen geben“, sagte er.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat sich hingegen für ein Ende der Grenzkontrollen ausgesprochen. Sie seien auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und deren Nachwirkungen 2016 gerechtfertigt gewesen, nun seien aber diese Gründe nicht mehr gegeben, sagte er am Donnerstag in Brüssel. „Ich glaube, jetzt ist der Moment, zur normalen Funktion von Schengen zurückzukehren“, erklärte Avramopoulos.

Im deutschen Wahlkampf sind die Beibehaltung der Grenzkontrollen ein zentrales Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, sie sei zuversichtlich, dass die EU-Kommission ein offenes Ohr für die deutschen Argumente haben werde.

Avramopoulos sagte, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei funktioniere gut: Gegenüber August 2016 seien auf griechischen Inseln 81 Prozent weniger Flüchtlinge angekommen, die in der Türkei aufgebrochen waren. „Die vergangenen beiden Jahre haben wir im Krisenmodus gearbeitet, jetzt ist der Augenblick gekommen, aus der Krise herauszutreten“, sagte er.

Die Kontrollen waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 eingeführt worden. Die EU-Kommission hatte jüngst erklärt, die damals gewährten Ausnahmen von den Schengen-Regeln liefen im November unwiderruflich aus. Allerdings könnte Deutschland sie mit anderer Begründung auch danach fortsetzen. De Maizière beriet in Brüssel beim Rat der Innenminister mit seinen EU-Kollegen über den Kampf gegen den Terror und die Flüchtlingspolitik.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " De Maizière in Brüssel: Innenminister gegen rasche Ausweitung des Schengen-Raums"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Rede hat Junckr doch vorher mit Merkel abgesprochen, wie gestern im TV gesagt wurde.
    Das paßt doch, Merkel will die große Staatsratsvorsitzende von ganz Europa werden.
    Jetzt muß Juncker schon seine Reden vorher mit ihr abstimmen. Toll

  • Mehr Unsicherheit kann er sich auch nicht länger leisten und damit auch die Bundesregierung -gleichgültig welcher Parteienzugehörigkeit oder wer in Zunkunft dafür die Verantwortung tragen muß-.

    Fazit: Die Opfer sind und bleiben mit den Geschehnissen immer alleine, auch in ihren vier Wänden.

    Die rechtsfreien Räume -hier im Beitrag Berlin und Frankfurt am Main- sind real und existent.
    Die betroffenen Menschen sind vor Ort schutzlos und der Staat (auch Polizei) schaut zu und überlässt die Bürger ihrem Schicksal.

    Und immer mehr Frauen werden Opfer von Gewalttaten, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. durch junge Männer aus fremden Ländern und Kulturen. Sie lassen auch die Kriminalitätssttistik in Raub, Mord und Körperververletzungsdelikten anschwellen.

    Osteuropäsche Einbrecherbanden lassen die Kriminalstatsitik mit ihrer mickrigen Ausklärungsquoten mehr als uralt aussehen.

    Die von der jetzigen Budnesregierung versprochen 15.000 zusätzlich Polizisten werden sich lediglich als einen Tropfen auf den heißen Stein in den nächsten 4 Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl herausgestellt haben und jetzt sind es nur Beruhigungstropfen für besorgte Bürger und Wähler.


    Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.

    Wilhelm Freiherr von Humboldt (1767 - 1835), Friedrich Wilhelm Christian Karl Ferdinand, deutscher Philosoph, Philologe und preußischer Staatsmann. Mitbegründer der Universität Berlin (heute Humboldt-Universität zu Berlin)

  • Es gibt noch Menschen, die erfassen auch noch außerhalb der Ministerien die Realität.

    Der Journalist Carsten Strunz mit seinem Beitrag gestern im Sat 1 Prügel, klauen, grabschen

    Wie sicher ist Deutschland? mußte auch erst recherchieren um die Realitäten zu erfassen.

    Er war sichtbar geschockt!

    Linke Ideologen -besser Idioten oder Realitätsverweigerer- sehen nun eine AfD Werbekampagne.

    Na ja, man glaubt es ja auch kaum, was in dieser Sendung der Journalisten alles so an Licht bringt.

    Mit der Grünen Renate Künast im Interview konnte man deutlich überzeichnet sehen, wie sie bei diesem Thema auf Fragen versucht hat auszuweichen und ruderte -sowie es viele bei dem Thema Innere Sicherheit tun- zurück und haben auf unbequeme Fragen keine schlüssigen und logischen Antworten oder praktikable Lösungen parat.

    Schließlich wohnen nich alle Menschen in privilegierten Villengegenden.

    Wer sich mit dem Thema Innere Sicherheit wirklich ersnthaft befassen möchte oder muß und substanzielle Erkenntnisse gewinnen möchte, kann sich heute einen schönen Abend ins Wohnzimmer streamen.


    Aber bitte nicht unsicher werden oder Angst kriegen. es ist nur ein Teil der täglichen Realität!

    Sofern natürlich nicht schon wieder netiquettiert wird.

    https://www.sat1.de/suche?q=pr%C3%BCgeln%2C%20klauen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%