De Maizière

Noch Probleme bei Reform des EU-Asylsystems

Wie sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden? Diese Frage spaltet die Mitgliedsstaaten weiterhin. Insbesondere die sogenannten Visegrad-Staaten wehren sich gegen eine dauerhafte Verteilung.
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Der Bundesinnenminister sieht weiterhin Probleme bei einem europäischen Asylkompromiss. Quelle: dpa
Thomas de Maiziere

Der Bundesinnenminister sieht weiterhin Probleme bei einem europäischen Asylkompromiss.

(Foto: dpa)

LuxemburgBei der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems in Europa herrscht nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weiter Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten. „Nach wie vor ist das Thema der gemeinsamen Solidarität ein schwieriges Thema“, sagte de Maizière am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Auch bei der Vermeidung der sogenannten Sekundärmigration - wenn Flüchtlinge, die bereits einem EU-Land zugewiesen wurden, in ein anderes weiterwandern - müssten noch Fortschritte erzielt werden.

Gegen die dauerhafte Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es vor allem aus den sogenannten Visegrad-Staaten Slowakei, Ungarn, Polen und Tschechien erheblichen Widerstand. Derzeit versuchen die 28 EU-Staaten noch im Konsens eine Lösung für ein künftiges Asylmodell zu finden. Rein rechtlich würde aber auch eine qualifizierte Mehrheit ausreichen - dabei müssten 55 Prozent der Staaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das sei das letzte Mittel, sagte de Maizière.

In der Vergangenheit hatte eine derartige Konstellation schon einmal erheblichen Streit ausgelöst. Die EU-Staaten hatten 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise zunächst einstimmig versucht, kurzfristig eine Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen zu treffen. Als dies nicht möglich war, beschlossen die EU-Staaten mehrheitlich und gegen den Widerstand einiger Länder, bis zu 120 000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen. Dies sorgt bis heute für Zwist, Ungarn und die Slowakei wehrten sich sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen.

  • dpa
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