De Maizière zu Abschiebungen
„Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig"

Die ersten abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan sind in Kabul angekommen. Viele der Männer wissen nicht, was sie tun oder wohin sie gehen sollen. Doch Innenminister de Maizière verteidigt die umstrittene Maßnahme.
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KabulBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die umstrittene Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber verteidigt. „Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Die Praxis solle „verantwortungsvoll und behutsam“ fortgesetzt werden.

Unter den aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen 34 abgelehnten Asylbewerbern waren nach Angaben von de Maizière (CDU) ein Drittel Straftäter. Sie seien wegen Vergehen wie Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden, sagte der Bundesinnenminister am Donnerstag in Berlin. Teilweise seien die Afghanen direkt aus der Haft heraus abgeschoben worden. Unter den Männern seien keine freiwillig Ausgereisten gewesen. Die Lage für sie sei in Afghanistan „hinreichend sicher“.

Nach Angaben von de Maizière war ursprünglich die Abschiebung von 50 Personen geplant - 16 abgelehnte Asylbewerber waren vor dem Charterflug abgetaucht. Von der Sammelabschiebung seien ausschließlich Männer betroffen gewesen, sagte der Minister weiter. Dies schließe aber nicht aus, dass bei weiteren ähnlichen Flügen auch Frauen oder Familien betroffen sein könnten. Freiwillige Rückreisen würden wöchentlich organisiert, sagte de Maizière.

Das Flugzeug mit den abgelehnten Asylbewerbern war um kurz nach 5.00 Uhr (Ortszeit) von Frankfurt am Main kommend in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Dort wurden sie laut de Maizière von der Polizei, Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM), des afghanischen Flüchtlingsministeriums und Mitarbeitern der deutschen Botschaft empfangen. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban-Rebellen gibt und es immer wieder zu Anschlägen kommt.

Die Stimmung war gedrückt. Viele der Flüchtlinge waren traurig oder wütend. Babur Sedik (22) sagte, er habe vier Jahre in Deutschland verbracht, sei aber nie über Flüchtlingsheime oder Lager hinausgekommen. Er wisse nicht, wie es jetzt weitergehe. Er stammt aus der Provinz Kabul. Die ist noch vergleichsweise sicher. „Aber wenn die Sicherheitslage sich nicht verbessert und ich keine Arbeit finde, habe ich keine andere Wahl - dann muss ich wieder versuchen, zu fliehen. Oder ich muss nach Pakistan oder ein anderes Land gehen.“

Der 22-jährige Rahmat Khan, der aus der umkämpften ostafghanischen Provinz Paktia geflohen war, sagte, dorthin könne er nicht wieder zurück. Überall seien dort die Taliban. Er habe fünf Jahre in Deutschland verbracht, zuletzt als Kellner gearbeitet, habe die Sprache gelernt. „In Deutschland wollte ich an einer besseren Zukunft für meine Familie arbeiten“, sagte er. Was jetzt komme oder wohin er gehe, wisse er nicht.

Acht der jungen Männer waren aus Bayern abgeschoben worden, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Mitteilung am Mittwochabend bestätigte. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Maßnahme. „Und ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist“, sagte er in der ARD-Sondersendung „Farbe bekennen“, die am Mittwochnachmittag aufgezeichnet wurde.

Weitere Passagiere des Abschiebeflugs kamen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland.

In Deutschland hatte die Abschiebung der Asylbewerber Proteste ausgelöst. Die nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin Monika Düker will aus Protest ihre Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion aufgeben, wie ein Sprecher sagte.

Am Frankfurter Flughafen protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen die Abschiebung. Kritik kam auch von der Opposition und Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „unbarmherzigen Spiel“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Ärzteorganisation IPPNW hält die Maßnahme für unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die abgelehnten und deshalb abgeschobenen Asylbewerber, sind jetzt wieder in ihrem Herkunftsland. Rund ein Drittel von ihnen seien wegen Vergehen wie Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden, sagte der Bundesinnenminister.

    Der Autor des Artikels schreibt: „ Viele der Männer wissen nicht, was sie tun oder wohin sie gehen sollen“.

    Ich bin wirklich kein Fan des Bundesinnenministers, aber soll er den Abgeschobenen auch noch Empfehlungen mitgeben, was sie in ihrer Heimat tun sollen?

  • Rückführung von illegalen Einwanderer und sonstiger Asylanten ist nicht nur Richtig udn Notwendig sondern ein MUSS!!!
    Und am besten erst gar nicht ins Land lassen! Darum Grenzen dicht und die Sicherheit und das Recht in Deutschland wieder herstellen.
    Geht mit Merkel und den Grünen Sozialisten aber nicht. Darum...Merkel muss erst abgewählt werden, dann wird es auch was wieder mit unseren Rechtssystem und Grenzsicherung = Sicherheit im Inneren. Danke!

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