De Palacio blockiert Prüfverfahren zu britischen Kernkraftwerken
Richtungskampf in Brüssel um Zukunft der Nuklearenergie

In Brüssel ist erneut Streit um den Euratomvertrag entbrannt. Anlass ist die Sanierung des angeschlagenen britischen Stromkonzerns British Energy. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will überprüfen, ob das Restrukturierungskonzept für das Unternehmen mit den Wettbewerbsregeln vereinbar ist.

BRÜSSEL. Doch die für Energiepolitik zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio blockiert hartnäckig die Einleitung eines Beihilfeverfahrens. „Staatliche Zuschüsse für die Nuklearindustrie fallen allein unter den Euratomvertrag“, sagte ein enger Mitarbeiter de Palacios dem Handelsblatt.

British Energy kämpft seit Monaten ums Überleben. Im November 2002 hatte Monti unter strengen Auflagen einen kurzfristigen Rettungskredit in Höhe von 650 Mill. Pfund bewilligt, der dem Unternehmen die Zahlung der Gehälter sicherte. Im März legte die Regierung in London dann einen langfristigen Sanierungsplan vor, der Finanzspritzen im Umfang von bis zu 5 Mrd. Pfund enthält. Es war das erste Mal in der Geschichte der Gemeinschaft, dass ein Mitgliedsland Beihilfen für die Nuklearenergie in Brüssel angemeldet hat.

Allein 2,2 Mrd. Pfund dienen der Stilllegung ausgedienter Kernkraftwerke. Darüber hinaus will der Staat künftig die Kosten für die Entsorgung alter Brennstäbe und die Gebühren für den Zahlungsaufschub fälliger Kredite übernehmen. Gegen die Pläne zur Rettung des in den 90er Jahren privatisierten Energiekonzerns haben Mitbewerber Beschwerde in Brüssel eingelegt.

Geht es nach de Palacio, dann unterliegen lediglich die Umschuldungsbeihilfen in Höhe von rund 600 Mill. Pfund dem EU-Vertrag. Der Großteil der Subventionen könnte – an Monti vorbei – unter Berufung auf die Sonderregeln zur Förderung der Kernenergie genehmigt werden. Somit kommt dem Fall ein europaweiter Präzendenzcharakter zu. Setzt sich die Spanierin durch, könnten Energieversorger, die wie British Energy in den vergangenen Jahrzehnten mangelhafte Rückstellungen gebildet haben, beim Staat um Beihilfen betteln, ohne ein Verfahren der EU befürchten zu müssen. Obsiegt hingegen der Chef der Brüsseler Wettbewerbsbehörde, dürfte die Anmeldung von Beihilfen für Nuklearanlagen künftig zur Regel werden.

Wegen der umstrittenen rechtlichen Ausnahmestellung der Kernkraft haben sich die EU-Wettbewerbshüter bisher nur einmal mit dem Thema Atom-Rückstellungen befasst. Im Dezember 2001 entschied Monti, dass die deutschen Energiekonzerne ihre Rückstellungen steuerfrei reinvestieren dürfen.

Zu dem neuen kommissionsinternen Richtungskampf um Euratom wollte ein Monti-Sprecher nicht Stellung nehmen. Im Umfeld des Kommissars wird jedoch Zuversicht verbreitet. Wie es hieß, sei ein Kompromiss noch vor der Sommerpause möglich.

Der Euratomvertrag bietet seit Jahren Zündstoff für Auseinandersetzungen in Brüssel. Nach Ansicht der grünen Europaabgeordneten Hiltrud Breyer ist das im Jahr 1957 verabschiedete Vertragswerk ein „Deckmantel für unlautere Beihilfen“ zu Gunsten der Kernenergie. Zurzeit verhandelt das Europaparlament das von de Palacio Anfang dieses Jahres vorgelegte „Nuklearpaket“. Damit sollen alle Mitgliedsländer verpflichtet werden, Rücklagenfonds für die Stilllegung von Nuklearanlagen zu bilden. Außerdem will die Energiekommissarin die Euratom-Kredite für die Erneuerung und den Ausbau von Kernkraftwerken von 4 Mrd. Euro auf 6 Mrd. Euro erhöhen.

Auch in den Diskussionen des Verfassungskonvents spielte Euratom eine zentrale Rolle. Die deutsche Bundesregierung konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Auslaufen von Euratom nicht durchsetzen. Statt dessen wird der Vertrag der künftigen EU-Verfassung angehängt. Euratom erhält damit also vermutlich Verfassungsrang.

Euratom-Vertrag

Der Vertrag von 1957 dient der „Entwicklung einer mächtigen Kernenergie“ in Europa. Doch der ursprünglich beabsichtigte gemeinsame Markt für die Atomenergie wurde nie geschaffen. Stattdessen haben die EU-Staaten unter weitgehender Ausschaltung des Wettbewerbsrechts Bau und Betrieb von Nuklearanlagen zum nationalen Reservat erklärt.

Derzeit betreiben acht EU-Staaten insgesamt 147 Reaktoren. Deutschland, Belgien, Österreich, Italien und die Niederlande haben den Ausstieg beschlossen.

Berlin betrachtet den Euratom- Vertrag als unzeitgemäß. Doch im Verfassungskonvent setzten sich die „Atommächte“ Frankreich und Großbritannien durch, die Euratom erhalten wollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%