de Villepin: „Ende dieser Woche werden wir sehen, wo wir stehen"
EU-Verfassung rückt wieder in Reichweite

Die Aussichten auf eine baldige Einigung über die EU-Verfassung stehen nicht mehr so schlecht. Führende europäische Politiker haben am Montag ihre Zurückhaltung aufgegeben. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich leicht optimistisch. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte in Paris, eine Einigung bis zum Sommer-Gipfeltreffen am 17./18. Juni sei möglich.

HB BRÜSSEL. Chirac äußerte sich nach einem Gespräch mit dem derzeitigen EU- Ratspräsidenten und irischen Regierungschef Bertie Ahern. Dieser hatte es noch vor wenigen Tagen als verfrüht bezeichnet, über den Zeitpunkt einer Einigung zu sprechen. Jetzt stimmte er Chiracs Einschätzung zu, dass es möglich sei, die Verhandlungen bis Juni abzuschließen. Als Ratspräsident hat Ahern den besten Überblick über die Kompromissbereitschaft der Regierungen.

Am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel äußerte sich auch Außenminister Joschka Fischer positiv in Bezug auf eine baldige Einigung. Angesichts der Herausforderungen müsse Europa effizient, demokratisch und stark sein, sagte er. Dies sei inzwischen allen Beteiligten bewusst, und daher sei ein „leichter Optimismus“ begründet.

Beobachter in Brüssel rechnen zwar nicht damit, dass die EU-Regierungen bei ihrem Gipfel am 25. und 26. März bereits einen Durchbruch in den Verfassungsverhandlungen erreichen werden. Allerdings dürften sie ihren Willen bekräftigen, dies bald zu schaffen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte: „Ende dieser Woche werden wir sehen, wo wir stehen.“ Am Donnerstag und Freitag kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Dabei will die irische Ratspräsidentschaft einen Bericht über den Stand der Verhandlungen vorlegen. Diplomaten rechnen aber nicht damit, dass das Treffen bereits zu einem Durchbruch führen wird.

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