Debatte des UN-Sicherheitsrates
Irak will Mitspracherecht bei Einsatz von US-Truppen

Mit Unterstützung Deutschlands, Frankreichs und weitere Mitglieder UN-Sicherheitsrates hat die irakische Übergangsregierung ein Mitspracherecht bei Einsätzen der von den USA geführten Streitkräfte im Irak gefordert. Dies müsse in der neuen UN-Resolution zum Ausdruck kommen, erklärte der irakische Außenminister Hoschiar Sibari in der Nacht zum Freitag in einer Debatte des UN-Sicherheitsrates.

HB NEW YORK. Zwar sei die Übergangsregierung für einen Verbleib der ausländischen Truppen, doch verlange sie die Entscheidungsbefugnis über deren künftige Präsenz und andere Sicherheitsbelange nach der Machtübergabe am 30. Juni, sagte Außenminister Hoschijar Sebari am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Dies müsse in der neuen Irak- Resolution der Vereinten Nationen (UN) zum Tragen kommen. Souveränität bedeute, dass die neue Regierung auch Autorität in Sicherheitsfragen habe.

Auch nach den jüngsten Zugeständnissen der USA und Großbritanniens an ihre Kritiker blieben im Sicherheitsrat die Machtbefugnisse der irakischen Übergangsregierung strittig. Frankreich und China forderten, dass es der irakischen Regierung möglich sein müsse, größere US-Militäreinsätze im Land blockieren zu können. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor bekräftigt, der Irak werde kein Veto bei Einsätzen des US-Militärs haben.

„Die Übergangsregierung des Irak und eine neue irakische Regierung müssen die Entscheidungsgewalt über die künftige Präsenz dieser Truppen besitzen und wir fordern, dass sich dies in der neuen Resolution widerspiegelt“, sagte Sebari. In der Debatte um Nachbesserungen an dem amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf forderten Frankreich, China und Deutschland für die irakische Regierung das Recht, über die Dauer des Einsatzes der US-geführten Truppen im Irak zu entscheiden. „Wir sehen in einer Frist, das heißt in einem präzisem Datum für ein Ende des Mandats der multinationalen Truppe, ein wichtiges Signal, das in den Entwurf aufgenommen werden sollte“, sagte der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger.

Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière erklärte, die Iraker müssten frei über eine Beendigung des US-geführten multinationalen Truppeneinsatzes entscheiden können. Zudem müsse es in der angestrebten UN-Resolution ein konkretes Datum dafür geben. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Russlands und Chinas. Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, die Festsetzung eines Enddatums für den Truppeneinsatz wäre „ein bedeutendes Signal“.

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