Debatte im Bundestag
„Infam, verblendet, verantwortungslos“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich im Bundestag vehement gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, die rot-gründe Bundesregierung habe im Entführungsfall Khaled el-Masri zu zögerlich gehandelt oder gar Beihilfe geleistet. Der SPD-Politiker wählte drastische Worte, um seine Abscheu auszudrücken.

HB BERLIN. Steinmeier, der damals Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder war, betonte, von der Verschleppung hätten der damalige Innenminister Otto Schily (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und er selbst als Kanzleramtschef erst nach der Freilassung von Khaled el-Masri erfahren. „In aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers el-Masri geleistet“, versicherte Steinmeier. Er spielte damit auf Medienberichte an, deutsche Sicherheitsbehörden hätten die CIA erst auf die Spur el-Masris geführt.

Darf einem Minister "speiübel" werden?

Steinmeier sprach von „verantwortungslosen Spekulationen und Verdächtigungen“, die rund um den Fall el-Masri gegen ihn oder andere Verantwortliche der früheren Bundesregierung erhoben worden seien. Ihm werde „speiübel“ bei manchen Veröffentlichungen der letzten Tage, die unterstellten, dass die Deutschen verdächtige Islamisten zwar nicht foltern dürften, aber Anderen die passenden Informationen gäben, dass sie den Mann ergreifen könnten und die erwünschte Wahrheit aus ihm herausprügelten. Man müsse infam, maßlos, verblendet und verantwortungslos sein, um solche Vorwürfe gegen diejenigen zu erheben, „die dieses Land auch in schwierigen Zeiten auf einem Kurs von Zivilität und Rechtsstaatlichkeit gehalten haben“.

Nicht nur Fehler, sondern Straftat

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Als erstes Mitglied der Bundesregierung erwähnte Steinmeier, dass es sich bei der Entführung el-Masris um eine Straftat handeln könnte. Konkret versicherte der Minister, die damalige Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hätten alles getan, „was ein Rechtsstaat leisten kann und nach meinem Verständnis auch leisten soll, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass einer seiner Bürger einer Straftat zum Opfer gefallen ist“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst beim Besuch von US-Außenministerin Condoleeza Rice noch von einem „Fehler“ gesprochen, den Rice eingeräumt habe. Rice ließ dieser Darstellung später widersprechen.

El-Masri darf wieder in die USA einreisen

Steinmeier verwies auch darauf, dass die USA ihr Einreiseverbot gegen Khaled el-Masri aufgehoben haben. Die Einreise war ihm erst kürzlich verweigert worden, als er gegen die damaligen Verantwortlichen bei der CIA Klage einreichen wollte. Die Klage wurde in seinem Namen schließlich von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU eingereicht. El-Masri war Ende 2003 nach eigenen Angaben in Mazedonien festgenommen und von der CIA als Terror-Verdächtiger mehrere Monate in einem afghanischen Gefängnis festgehalten und misshandelt worden. Nach fünf Monaten sei er auf dem Balkan ausgesetzt worden. Seine Darstellung wird von deutschen Behörden im wesentlichen bestätigt.

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