Debatte über Anerkennung von Investitionen in Drittländern bei neuem EU-Emissionshandel
Streit in Brüssel um Export von Klimaschutz-Projekten

Der Konflikt um die Einführung eines europäischen Emissionshandelssystems geht in die nächste Runde. In Brüssel beraten in dieser Woche Europaparlament und EU-Ministerrat über die Eckpunkte einer Richtlinie, die die Anrechnung von klimaschutzwirksamen Maßnahmen in Drittländern regelt.

BRÜSSEL. Der Grundgedanke ist einfach: Ein europäisches Unternehmen, das in Russland, Indien oder Tansania in umweltfreundliche Projekte investiert und somit dort zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes beiträgt, erhält auf seinem eigenen Verschmutzungskonto eine Gutschrift.

In den nationalen Kyoto-Strategien vieler EU-Staaten hat dieser Tausch-Mechanismus einen zentralen Stellenwert. Weil Investitionen in der Dritten Welt preiswerter sind als die Aufrüstung der eigenen Anlagen, wird die Bürde des Klimaschutzes für die heimische Industrie leichter. So haben die Niederlande in ihrem nach Brüssel gemeldeten Zuteilungsplan angekündigt, die Hälfte ihrer Reduktionsziele durch den Transfer von Emissionseinheiten zu erbringen. Österreich will ähnlich vorgehen und lieber in Russland als in Tirol für saubere Luft sorgen.

Die deutsche Wirtschaft jedoch, die bei der Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung von Kyoto die Hauptlast trägt und bereits zuhause in großem Umfang modernisiert hat, fürchtet Wettbewerbsnachteile. Denn die preiswerten Auslandsinvestitionen entlasten die europäische Konkurrenz. „Es muss verhindert werden, dass Investitionen in Europa unterbleiben, weil Unternehmen billiger davon kommen, wenn sie Projekte in Entwicklungsländern finanzieren“, sagt ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie.

Auch die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Deckelung vorgesehen. Laut ihrem Vorschlag sollten Emissionsgutschriften aus Projekten in Drittstaaten nicht mehr als 6 % der Gesamtmenge an Verschmutzungsrechten betragen dürfen. Auf diese Weise könnten nach Schätzungen der Kommission mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr über Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländer fließen. Nach Ansicht von EU-Kommissarin Margot Wallström wären die Länder der Dritten Welt vorerst gar nicht in der Lage, mehr Mittel zu absorbieren. Dennoch erhöhte das Europäische Parlament den Anteil der Transfermenge auf 8 %.

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