Debatte über Auflagen
EZB-Chefökonom droht Irland mit Hilfe-Entzug

Das schuldengeplagte Irland stemmt sich vehement gegen harte Kreditbedingungen seiner EU-Partner und verwahrt sich vor allem gegen Kritik an seiner Niedrigsteuerpolitik. Der Inselstaat spielt dabei mit dem Feuer. Denn die EZB sieht die Regierung in Dublin in der Pflicht, klein bei zu geben. Und droht mit Konsequenzen.
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HB KÖLN. Irland muss sich nach den Worten von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark auf harte Bedingungen für Kredite seiner europäischen Partner und des IWF einstellen. Diese müssten auch eingehalten werden, ermahnte Stark am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung in Köln die irische Regierung. Sollte das Land die im Gegenzug für die Kredithilfen vereinbarten Auflagen nicht einhalten, werde die Finanzhilfe eingestellt. Stark erwartet deshalb, dass die Verhandlungen zwischen der Regierung in Irland, der EU und dem IWF über die Bedingungen mehrere Tage dauern würden, betonte Stark.

Er sehe in Irland noch Raum für eine weitere Haushaltskonsolidieurng, betonte der EZB-Chefvolkswirt. In der Steuerpolitik sollte es nach seiner persönlichen Auffassung innerhalb der Europäischen Union in wichtigen Bereichen Bedingungen geben, die den wirtschaftlichen Wettbewerb nicht verzerrten. Irland war in der Vergangenheit wegen niedriger Unternehmenssteuern in die Kritik geraten.

Irland hatte sich am Sonntag nach längerem Zögern unter den 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm von EU und IWF geflüchtet. Das Land leidet vor allem unter seinem maroden Bankensystem und einem enormen Haushaltsloch. Insgesamt muss Irland wohl gut 90 Mrd. Euro bei seinen Nachbarn und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufnehmen. Der EZB-Rat hatte noch am späten Sonntagabend den irischen Hilfsantrag begrüßt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte derweil die Milliardenhilfen für Irland als Beitrag zum Erhalt des Euro. „Es steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel“, sagte er am Dienstag zum Auftakt der Schlussberatungen des Bundestages über den Haushalt 2011. Gelinge dies nicht, hätte dies unabsehbare wirtschaftliche und soziale Folgen für Deutschland. Der Antrag Irlands auf Hilfen zeige, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise noch nachwirke.

Die SPD hält sich eine Zustimmung zu den geplanten Finanzhilfen für Irland offen. „Wir haben uns noch nicht entschieden“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, in Berlin. Bei der Abstimmung über die Hilfen für Griechenland hatte sich die SPD im Bundestag enthalten und dafür viel Kritik eingesteckt. Bei Irland muss der Bundestag nicht erneut mitentscheiden. Der Beschluss muss laut SPD jedoch „im Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Parlaments fallen.

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  • insgesamt kann man nüchtern festhalten, dass diese Finanzkrise die wir nun intensiv seit etwa 3 Jahren erleben, absolut perfide inszeniert worden ist. Wer zweifelt noch daran, dass die Zentralbanken und die gesamte Elite die mit denen unter einer Decke steckt, gerade erst richtig warm werden. Lügen, nichts als lügen, ausrauben und abhängig machen, dass ist ihr Werk, das einzige was sie können. Unsere gesamten Ressourcen und Freiheiten werden aufgesogen und verschwinden in einem gewaltigen schwarzen Loch. Sie haben uns den Krieg erklärt, schon lange und in einer gewaltigen Offensive.
    Die meisten haben es aber wohl immer noch nicht gemerkt, obwohl die Wahrheit immer klarer und offensichtlicher wird. Was machen die edlen Herren der Elite und ihre Vasallen, sie lügen und rauben weiter. Hut ab zu so viel böswilliger Dreistigkeit und Gier nach Macht!!!!
    Es wird NiE aufhören, bis wir entschlossen zusammen stehen und sagen: JETZT iST SCHLUSS, GENUG iST GENUG!!!! Unsere seriösen Pusher...
    http://www.youtube.com/watch?v=zoZbWOxwH3g

  • Es ergibt sich von selbst die alleinig relevate Frage:

    WAS iST DER EURO NOCH WERT, WENN ER ALLEN NUR SCHADET?

  • Macht endlich Schluß mit dem Euro. Die deutsche bevölkerung darf nicht zum Experimentierobjekt der "Gut-Menschen" aller deutschen Parteien werden. Natürlich wird das zunächst wieder Kosten verursachen. Aber dann liegen die Entscheidungen wieder in berlin bzw. in Frankfurt am Main (bundesbank) und beim deutschen bürger selbst. Jetzt bestimmen so Leute wie Trichet, barroso und Junker über unser Geld und unsere Zukunft. Dabei wird mir schwarz vor den Augen. in D-Mark-Zeiten war die deutsche industrie auch schon Export-Weltmeister. Und die Schweiz lebt auch gut mit ihrem Franken. Großbritannien hielt das Ganze sowieso für ein Hirngespinst und wird niemals beitreten. Wenn es eine D-Mark-Partei gäbe, und gäbe es sie nur für diesen einen Zweck: Wiederherstellung der D-Mark, ich würde sie wählen! Kohl war der Kanzler der Einheit, aber in bezug auf Europa war er ein naiver Spinner. Der Euro ist keine Frage von Krieg oder Frieden. Die bundeswehr wird gerade (zu Recht) abgerüstet. in Afghanistan begreift sie sich als Entwicklungshelfer und nicht als Kampftruppe; sie wird jedenfalls nicht ernst genommen. Also was soll diese Formel, die nur vom eigentlichen Problem ablenkt: Fleißige deutsche bürger sollen den irischen, griechischen, spanischen und portugisischen Schwachsinn bezahlen! Euro - Nein Danke! Volksabstimmung jetzt!

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