Debatte über EU-Geldspritze
Griechenland gibt Irland Krisen-Nachhilfe

Die Gespräche über ein Hilfspaket für Irland gestalten sich schwierig. Der Inselsstaat stemmt sich nach wie vor dagegen, steuerliche Vorgaben der EU-Partner zu erfüllen. In die Debatte hat sich nun auch das klamme Griechenland eingeschaltet – mit deutlichen Worten in Richtung Irland und EU.
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HB FRANKFURT. Es sei der Punkt erreicht, an dem die Regierung in Dublin eine Entscheidung über die Finanzhilfen treffen müsse, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Freitag auf einer Konferenz in Frankfurt. Auch forderte er die EU auf, den geplanten permanenten Krisenmechanismus in Angriff zu nehmen. Dies sei unbedingt nötig, sagte er.

Papakonstantinou erneuerte aber zugleich seine Kritik an der öffentlichen Diskussion über Zahlungsausfälle einzelner Euro-Länder. „Dies würde ein absolut falsches Signal an die Märkte senden“, sagte er. Eine Debatte über Umschuldungen und einen Forderungsverzicht von Gläubigern schade nicht nur der griechischen Wirtschaft, sondern auch anderen Ländern am Rand der Euro-Zone, betonte er. Dies dürfe nicht unterschätzt werden, warnte der Minister, dessen Land wegen der hohen Verschuldung von anderen Euro-Ländern unterstützt werden musste und sich nun einen strikten Sparkurs auferlegt hat.

Die Regierung in Athen hat zuletzt Deutschland mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Risikoaufschläge für Anleihen von Staaten wie Griechenland oder Irland wieder gestiegen sind und damit den Schuldendienst verteuern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der EU durchgesetzt, dass bei einem ständigen Krisenmechanismus ab 2013 auch Gläubiger eines Staates die Lasten mittragen sollen.

Bei den Gesprächen über ein Hilfspaket für Irland ist derweil eine Diskussion über die niedrige Körperschaftssteuer entbrannt. Die Steuer sei „nicht verhandelbar“, hatte die stellvertretende irische Regierungschefin Mary Coughlan bereits am Donnerstag gesagt, als ein Team von Experten der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds IWF in Dublin eingetroffen war. Die Gespräche mit Vertretern der irischen Regierung und der Zentralbank in Dublin wurden am Freitag fortgesetzt.

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