Debatte über Euro-Schirm
Juncker knöpft sich Barroso vor

Die EU-Spitzen sind bemüht, das Märkte-Chaos nicht noch weiter anzuheizen. Eurogruppenchef Juncker nahm sich deshalb EU-Kommissionspräsident Barroso zur Brust und mahnte ihn zu Zurückhaltung.
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LuxemburgDie 17 Euro-Staaten sollen nach Ansicht des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker nicht über mehr Geld für den Krisenfonds EFSF streiten. Stattdessen sollten sie dafür sorgen, dass „bis Anfang September, spätestens Mitte September“ die schon im Juli bei einem Sondergipfel beschlossenen neuen Befugnisse des Rettungsfonds in Kraft treten können. „Die Politik muss der Irrationalität der Finanzmärkte aktive Ruhe entgegensetzen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Luxemburg.

Juncker widersprach damit indirekt dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der am Vortag unter anderem Diskussionen über eine Ausweitung des mit 440 Milliarden Euro Kreditvolumen ausgestatteten Krisenfonds angeregt hatte. Er halte nichts davon, durch „unüberlegte, zu divergierenden Interpretationen Anlass gebende öffentliche Äußerungen“ zum Nachdenken über zusätzliche Maßnahmen einzuladen, sagte Juncker.

„Wir sollten jetzt unsere Arbeit tun. Das braucht Zeit. Und die Zeitvorstellungen der Finanzmärkte unterschieden sich von den Zeitmöglichkeiten der Politik.“ Die am 21. Juli beschlossenen neuen Befugnisse des Krisenfonds - vor allem das vorbeugende Handeln, der Aufkauf von Anleihen unter bestimmten Umständen und Kapitalspritzen für Banken - können erst in Kraft treten, wenn die Parlamente der 17 Euro-Staaten dies ratifiziert haben. Juncker: „Die Finanzmärkte müssen halt zur Kenntnis nehmen, dass demokratisch verfasste Regierungssysteme sich nicht per Knopfdruck in Gang bringen lassen.“

Die Beschlüsse vom Juli müssten jetzt effektiv umgesetzt werden: „Kein Hyperaktivismus, sondern besonnene Ruhe bei der Umsetzung.“ Um die Euro-Stabilität zu verteidigen, sei der EFSF „in seiner instrumentalen Bandbreite erweitert“ worden: „Und das ist es dann auch.“ Im Juli sei ein „effektiver Stabilitätsrettungsplan“ beschlossen worden. „Und wenn die Details abgeklärt worden sind, dann wird dieser Plan auch funktionieren.“ Er hoffe, dass sich die Finanzmärkte wieder beruhigten: „Ich gehe davon aus, dass dann, wenn unsere Instrumente (des EFSF) auch angewandt werden können, sich die Lage endgültig beruhigen wird.“

Es gebe „keine objektiven Gründe für die Infragestellung der spanischen oder italienischen Konsolidierungspolitik“, sagte Juncker. Es gebe auch keinen Anlass zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des griechischen Stabilitätsprogramms.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte über Euro-Schirm: Juncker knöpft sich Barroso vor"

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  • Ist doch nur logisch. Wenn Italien und Spanien zukünftig viele Milliarden einsparen müssen, woher haben sie dann Geld für Athen?

    Dafür braucht man nur die Logik zu bemühen und benötigt noch nicht mal Hintergrundwissen.

    Natürlich werden diese Länder nichts mehr in den illegalen Rettungsschirm einzahlen. Halt ein klassischer Dominoeffekt.

    Euromantiker wollen das nicht wahrhaben. Aber was will man von irrationalen Menschen auch erwarten? Logik?

  • Ich fand diesen Kommentar spannend:
    leser2003

    Detlef Drewes, Brüsseler Korrespondent verschiedener deutscher Regionalzeitungen, hat u. a. in seinen Artikeln "Euro-Rettung kostet Deutschland mehr als erwartet" (http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Euro-Rettung-kostet-Deutschland-mehr-als-erwartet-id16211646.html) und "Schuldenkrise und kein Ende" (http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Schuldenkrise-und-kein-Ende-id16212141.html) in der Augsburger Allgemeinen (online 3.8.11, gedruckt 4.8.) behauptet:
    "Sowohl Italien wie auch Spanien haben angekündigt, dass sie keine Mittel für die nächsten Athen-Tranche im September zur Verfügung stellen können. Nach dem internen Verteilungsschlüssel der Euro-Retter müssten die Länder mit den höchsten Bonitätsnoten einspringen – Deutschland, Frankreich und die Niederlande. „Reine Spekulation“ hieß es dazu gestern aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Und auch die EU-Kommission bemühte sich nach Kräften, die aufkommende Unruhe zu dämpfen. Doch die Zahlen sprechen längst eine andere Sprache."

    So etwas saugt sich kein seriöser Journalist aus den Fingern, und Drewes ist bislang auch nicht als Bailout-Gegner aufgefallen.
    Warum berichtet die Mainstream-Presse nichts darüber? Wissen Sie nichts davon - oder hat die Regierung Sie um Stillschweigen gebeten, bis der Bundestag den neuen Rettungsbeschlüssen zugestimmt hat?

  • Wenn sich in einer Fußballmannschaft die Spieler anfangen gegenseitig zu beschimpfen, dann kann man davon ausgehen, dass sie den Rückstand nicht mehr aufholen werden. Sie haben den Glauben daran verloren und jeder will nur noch weniger Schuld sein.

    Das ist offenbar die derzeitige Situation der EUdSSR in Brüssel.

    Und eine moralische Instanz ist die EUdSSR längst nicht mehr. Alle Verträge, Gesetze und Versprechen gebrochen und die EZB ist die größte Bad Bank der Welt.

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